Wohnungspolitik auf Bundesebene

26. Oktober 2009 (Bundespolitik)

Hartz IV: Neue Bundesregierung plant Drangsalierung erwerbsloser Mieter

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter Teil 2 - Pauschalierung der Leistungen für Miete und Nebenkosten, direkte Zahlungen der Mieten an die Vermieter, Abwälzung der Wohn- und Betreuungskosten von Erwerbslosen auf...Mehr


26. Oktober 2009 (Bundespolitik)

Regierung arbeitet an besseren Rahmenbedingungen für Privatisierung

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter Teil 4 - Dass für die schwarz-gelbe Bundesregierung mehr "Markt vor Staat" ein Richtwert ist, muss im Koalitionsvertrag nicht betont werden. Nicht nur bei der Bahn ist die...Mehr


26. Oktober 2009 (Bundespolitik)

Schwarz-Gelbe Stadtentwicklung: mehr Markt, mehr Eigentum, mehr Bayern

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter Teil 3 - Im Wohnungs- und Städtebau sind bei der neuen Bundesregierung deutliche Akzentverschiebungen zu bemerken: Mehr Eigentumsförderung und mehr Förderung des ländlichen Raums...Mehr


26. Oktober 2009 (Bundespolitik)

Neue Bundesregierung plant Angriffe auf das Mietrecht

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter Teil 1 - Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung versucht sich nach außen als sozial ausgewogen darzustellen. Es sind – vor allem in NRW – in nächster Zeit noch wichtige Wahlen...Mehr


15. Oktober 2009 (Bundespolitik)

Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition

"Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der...Mehr


15. Oktober 2009 (Bundespolitik)

Argumente gegen eine generelle Direktzahlung von KdU

Eine Änderung der bisherigen Regelungen zur Zahlung der Miete für Hartz IV-Empfänger ist kontraproduktiv, gefährlich für Vermieter, teuer für die Kommunen und verfassungswidrig.Mehr


12. September 2009 (Bundespolitik)

Vorsicht bei befristeten Mietverträgen und Kündigungsausschlüssen

Mit der sog. Mietrechtsreform aus dem Jahr 2001 wurde die drei–monatige Kündigungsfrist für Mieter festgeschrieben. Nach einer erforderlichen Nachbesserung galt dies dann auch für fast alle zuvor geschlossene Mietverträge. Die...Mehr


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

Twitter


Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

Kontakt | Sitemap | Impressum