Wohnungspolitik auf Bundesebene

1. September 2009 (Bundespolitik)

Hartz IV: Heizkosten im Eigenheim dürfen nicht höher als in vergelichbaren Mietwohnungen sein

Bewohnen Hartz IV Empfänger ein Eigenheim, sind als Kosten der Unterkunft und Heizung lediglich die Kosten zugrunde zu legen, die im maßgeblichen örtlichen Bereich für vergleichbare Mietwohnungen als angemessen anzusehen sind. Mehr


21. Mai 2009 (Bundespolitik)

Wohnungspolitik erreicht Europa

"Für die Wohnungspolitik ist Europa nicht zuständig. Das ist Sache der Mitgliedsstaaten.“ Das war lange Zeit die Antwort, wenn man die Europäische Union auf ihre massiven Einflüsse auf die Wohnsituation in den einzelnen Ländern...Mehr


16. Januar 2009 (Bundespolitik)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Mieter

Die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung - Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin zeichnete sich eine entschlossene Wende der neuen Bundesregierung gegen die Mieter ab: Der...


2. Dezember 2008 (Bundespolitik)

Gegen das Europa der Spekulation

Europäische Demonstration für das Recht auf Wohnen. Rue de la Republique, Marseille.

Vom 23. bis 25. November fand in Marseille ein Treffen europäischer Wohnungsbauminister statt. Mit einer Demonstration durch die Rue de la Republique unterstrichen Mieter- und Wohnungslosenbewegungen ihre Forderungen nach einem...Mehr


2. Dezember 2008 (Bundespolitik)

Keine Hausbesuche bei eheähnlichen Gemeinschaften

Arbeitslosengeld II darf einem Langzeitarbeitslosen nicht allein deshalb verweigert werden, weil er sich weigert, unangemeldeten Hausbesuchen durch die ARGE zuzustimmen, die auf diese Weise feststellen will, ob er in einer...Mehr


2. Dezember 2008 (Bundespolitik)

Umzug ohne Zustimmung erlaubt

Langzeitarbeitslose dürfen auch ohne Zustimmung der ARGE umziehen, wenn der Umzug notwendig ist. Dabei darf die neue Wohnung auch teurer sein als die bisherige, solange die Miete unter der Angemessenheitsgrenze liegt. Das hat das...Mehr


2. Dezember 2008 (Bundespolitik)

ARGE muss Genossenschaftsanteile übernehmen

Wenn eine Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Erwerbsloser (ARGE) einen Langzeitarbeitslosen zur Senkung seiner Unterkunftskosten auffordert, dieser daraufhin eine Ersatzwohnung bei einer Genossenschaft findet, die die...Mehr


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