Wohnungspolitik auf Bundesebene

11. November 2004 (Bundespolitik)

Mietervertreibung durch Hartz IV: Es geht los!

Beim Mieterverein ist das erste Mitglied aufgetaucht, das von der Bundesagentur für Arbeit zum Umzug aufgefordert worden ist, weil die Miete zu hoch sei - um 13,65 €! Recht zu behalten macht nicht immer Spaß. Mehr


3. November 2004 (Bundespolitik)

Kurze Kündigungsfrist

Endlich! Nach langem Zögern hat die Bundesregierung heute beschlossen, die Mietrechtsreform von 2001 nachzubessern und dafür Sorge zu tragen, dass Mieter künftig auch ältere Verträge mit einer Frist von nur noch drei Monaten...Mehr


21. Oktober 2004 (Bundespolitik)

Mietverträge für Hartz?

Entsetzt sind die Juristen des Mietervereins: immer häufiger beklagen sich Hartz-IV-Betroffene Mitglieder, die keinen schriftlichen Mietvertrag haben, darüber, dass sie vom Arbeitsamt aufgefordert werden, „irgendwelche“...Mehr


1. Oktober 2004 (Bundespolitik)

Könige in Rot

Wenn man die aktuelle Entwicklung des Mietrechts betrachtet, könnte man meinen, die Regierung sei gar nicht nach Berlin umgezogen, sondern nach Karlsruhe. Dort sitzt nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch der...Mehr


7. August 2004 (Bundespolitik)

Hartz IV-Wohnkosten: Fakten statt Beschönigungen!

Mit einer Verordnung zu Hartz IV soll Clement Wohnungsverluste von Arbeitslosen ausschließen - Mieterforum Ruhr hat Arbeitsminister Clement aufgefordert, umgehend eine Verordnung zum Sozialgesetzbuch II zu erlassen, damit die...Mehr


26. Juli 2004 (Bundespolitik)

Wohnkosten - Nachbesserung Hartz IV ?

Hartz IV & Wohnen: Info 5 - Seit die „Wohnkostenfrage“ in den überregionalen Medien auftaucht, nennt Minister Clement unsere Befürchtungen „Panikmache“. Sollte nur ein Teil unserer Befürchtungen eintreten werden Regierung und...Mehr


25. Juli 2004 (Bundespolitik)

Kommunen können erträgliche Wohnkostengrenzen festsetzen

Hartz IV + Wohnen Info0 4 - Nach derzeitiger Lage liegt die alleinige Verantwortung für die Festsetzung der Wohnkostengrenzen bei den kommunalen Trägern, das heißt den Städten und Kreisen. Es kommt darauf an, die Kommunen...Mehr


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