Wohnungspolitik auf Bundesebene

17. Juni 2004 (Bundespolitik)

Hartz IV: Clement verweigert Verordnung zum Schutz der arbeitslosen Mieter

Wohnkostenregelung für Sozialhilfeempfänger wird auf alle Arbeitslosen übertragen. - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat uns mit Schreiben vom 15. Juni mitgeteilt, dass es keinen Bedarf sieht, „von der...Mehr


14. Mai 2004 (Bundespolitik)

Zwangsumzüge durch Hartz IV?

In der NRZ wurde am 12.5. ein großer Bericht veröffentlicht, der nicht zuletzt auch einen Zusammenhang mit dem Verkauf der kommunalen Wohnungsunternehmens in Aachen herstellt. Der Mieterverein Bochum wird mit der Besorgnis um die...Mehr


28. April 2004 (Bundespolitik)

Hartz IV: Zehntausenden Mietern droht Vertreibung

Mieterforum Ruhr (35.000 Mitglieder im Ruhrgebiet) hat sich der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes angeschlossen, den Start des Arbeitslosengeldes II zu verschieben, da es angesichts zahlreicher Unklarheiten...Mehr


26. April 2004 (Bundespolitik)

Mit Hartz IV-Gesetz drohen massive Mieterverdrängungen

Ohne Nachbesserung führt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Katastrophe - Die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze führt nicht nur organisatorisch zu massiven Problemen und bedroht die Kommunen mit einem...Mehr


3. April 2004 (Land NRW, Bundespolitik, Aus den Städten)

Spekulanten zähmen

Das könnten Bund, Land, Kommunen gegen den Mieter-Ausverkauf tun - Neben der Verdrängung der bisherigen Mieter/innen besteht die Hauptgefahr der Massenverkäufe von Wohnungen darin, dass MIRA oder Viterra (wie angekündigt)...Mehr


2. April 2004 (Bundespolitik)

Bundesregierung korrigiert Kündigungsfristen

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Regelung der Kündigungsfristen für Mieter zu korrigieren. Es soll eindeutig klargestellt werden, dass Mieter auch in Verträgen, die vor dem 1. 9. 2001 abgeschlossen wurden, nur eine...Mehr


2. April 2004 (Bundespolitik)

Beerdigt Hartz IV

Unterkunftskosten für Städte Super-Gau - 80 bis 110 Mio Euro in Dortmund, 30 Mio in Bochum, über 8 Mio in Witten, 30 Mio in Gelsenkirchen, 20 Mio in Herne... Das sind die jährlichen Mehrbelastungen, mit denen die...Mehr


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