Wohnungspolitik auf Bundesebene
Freies Wahlrecht unter Angemessenheitsgrenze
Mit dem Bayerischen Landessozialgericht hat am 18. Januar erstmals ein Gericht in zweiter Instanz bestätigt, dass EmpfängerInnen von ALG II sich die Wohnung frei aussuchen können, solange die Miete unterhalb der...Mehr
Solidarabgabe für soziales Wohnen beibehalten !
Mietervereine gegen Abschaffung der „Fehlbelegerabgabe“ - Eindeutig für eine Beibehaltung der Ausgleichsabgabe („Fehlbelegerbgabe“) im Sozialen Wohnungsbau in NRW haben sich die Mietervereine Bochum, Dortmund und Witten...Mehr
ALG II: Gegen Auszugsverbot für junge Erwerbslose
Mieterforum gegen geplante Änderungen beim Arbeitslosengeld II - Mieterforum Ruhr wendet sich entschieden gegen die geplanten massiven Einschränkungen der ALG II-Leistungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren. Nach einem...Mehr
Wohnungspolitik der Großen Koalition
Wohnungspolitik ist nicht gerade ein Topthema im Wahlkampf 2005 gewesen. Sie macht - sieht man von der Privatiserungswellen ab - auch nach dem Regierungsantritt der großen Koalition nur wenig Schlagzeilen. Dabei bleibt keineswegs...
Zur Sache:Ausgleichsabgabe
Sozialwohnungen sind Wohnungen, die mit Hilfe staatlicher Fördermittel erbaut worden sind. Ihre Mieten sind daher niedriger als im freifinanzierten Wohnungsbau. Deshalb gelten für MieterInnen, die dort einziehen wollen, bestimmte...Mehr
Eigenheimzulage abgeschafft
Seit vielen Jahren ist die Eigenheimzulage umstritten. Umweltschützer bezeichneten sie als „Zersiedlungs-„ Mieterschützer als „Privatisierungs-Prämie“ und forderten den Ersatz der Zulage durch soziale und ökologische...Mehr
Steuern: Steigende Wohnkosten inbegriffen
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % im Jahr 2007 wird vor allem die Betriebs- und Heizkosten weiter in die Höhe treiben. Die Mehrwertsteuern in den Betriebskosten werden direkt an die Mieter weitergereicht. Mehr
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