Wohnungspolitik auf Bundesebene

10. September 2019 (Bundespolitik)

Neues Gebäudeenergiegesetz

Wer Häuser baut, sieht sich einer Reihe von Vorschriften gegenüber. Allein für die energetischen Vorgaben gibt es drei verschiedene Rechtsvorschriften: das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und...Mehr


10. September 2019 (Bundespolitik)

Kommt die CO²-Steuer?

Frankreich hat sie seit 2014, Slowenien schon seit 2002 und Schweden sogar schon seit 1991. Aktuell gibt es sie in knapp einem Viertel aller Länder weltweit. Aber in Deutschland wird noch heftig um sie gestritten: die CO²...Mehr


15. Juni 2019 (Bundespolitik)

Gezerre um Grundsteuerreform: In der Zeit der Not ...

... bringt der Mittelweg den Tod, sagt ein altes Sprichwort, auf das Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar nicht gehört hat. Denn Eile ist eine Form von Not. Und Eile ist geboten bei der anstehenden Grundsteuerreform....Mehr


15. Juni 2019 (Bundespolitik)

Justizministerin zur Mietentwicklung: Schärfer Bremsen

Noch-Justizministerin Katharina Barley entschwindet nach Europa. Auf den letzten Metern hat sie noch eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht: Unter anderem sollen Vermieter die zuviel kassierte Miete...Mehr


15. Juni 2019 (Bundespolitik)

Alternativen: Mieten bremsen, stoppen, deckeln?

In Berlin unterschreiben 10.000de Menschen ein Volksbegehren mit dem Ziel, Wohnungsunternehmen zu verstaatlichen. Tübingens OB Boris Palmer, grünes Polit-Enfant-Terrible, droht bauunwilligen Grundstückseigentümern in seiner Stadt...Mehr


15. Juni 2019 (Bundespolitik)

Pro und contra: Wohnungsunternehmen enteignen?

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es zeigt sich besonders gern in Wahlkampfauftritten, Talkshows, Sonntagsreden und über Stammtischen. Es stammt aus Berlin. Sein Name: Enteignung. Dieser ist allerdings ein Etikettenschwindel,...Mehr


15. Juni 2019 (Bundespolitik)

Wohngeld steigt 2020

Das Wohngeld soll erhöht und künftig alle zwei Jahre automatisch angepasst werden. Diesen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 8. Mai beschlossen. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt...Mehr


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