Wohnungspolitik auf Bundesebene

17. April 2015 (Bundespolitik)

Mieterforum Ruhr: Europäische Bewohnerorganisationen gegen TTIP

Das Mieterforum Ruhr hat sich, gemeinsam mit Mieter- und Bewohnerorganisationen aus anderen europäischen Städten und Ländern, gegen die Verabschiedung des umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. In Folge des zwischen...Mehr


18. März 2015 (Bundespolitik)

Mietrechtsnovelle: Endlich Einigung im Koalitionsstreit

Nach monatelangen Gezerre hat die Große Koalition im Bund ihren Streit um die Mietpreisbremse endlich beigelegt. In der Nacht zum 25. Februar setzte sich die SPD im Koalitionsausschuss durch. Der Entwurf, der offiziell „Gesetz...Mehr


18. März 2015 (Bundespolitik)

Mietrecht: Was noch fehlt

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD noch auf weitere Änderungen im Mietrecht geeinigt, die im „Mietrechtsnovellierungsgesetz“ nicht enthalten sind:Mehr


18. März 2015 (Bundespolitik)

Wohngelderhöhung erst 2016

Das Wohngeld wird nicht wie geplant 2015 erhöht. Die Bundesregierung strich die vorgesehene Aufstockung des Haushaltspostens von 500 auf 630 Millionen Euro auf nun noch 530 Millionen Euro zusammen. Die Erhöhung soll nun erst...Mehr


10. Dezember 2014 (Bundespolitik)

Freihandel gegen Mieterschutz

„Wenn TTIP kommt, dann kriegen wir auch bei uns amerikanische Chlor-Hähnchen!“ Dieser oft gehörte Satz ist zwar inhaltlich Unsinn, hat aber wenigstens geholfen, ein kleines bisschen öffentliche Aufmerksamkeit auf einen Vorgang zu...Mehr


10. Dezember 2014 (Bundespolitik)

Mietpreisbremse im Bundestag

Die Große Koalition in Berlin hat ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt den Gesetzentwurf im Bundestag einge-bracht. Dort wird es nun in den Fachausschüssen und in drei „Lesungen“ im Plenum beraten und am Ende –...Mehr


10. Dezember 2014 (Bundespolitik)

Modernisierung: Auf Kosten der Mieter

Noch kurz vor der Bundestagswahl rechtfertigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die nach energetischen Modernisierungen fälligen Mieterhöhungen mit entsprechenden Ersparnissen bei den Heizkosten. Doch bringen Wärmedämmung von...Mehr


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