Wohnungspolitik auf Bundesebene

19. März 2019 (Bundespolitik)

Bundesweiter Aktionstags gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn am 6.April

Am 06.04. findet ein europa- und bundesweiter Aktionstag gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt statt. Der #Mietenwahnsinn ist in allen Städten angekommen. Es wird in vielen Städten Aktionen geben. In NRW finden die...Mehr


29. Januar 2019 (Bundespolitik)

Neues Mietrecht für Modernisierungen

Ende November hat der Deutsche Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das am 01.01.2019 – die Zustimmung des Bundesrates Mitte Dezember vorausgesetzt – in Kraft treten wird.Mehr


15. Dezember 2018 (Bundespolitik)

Mieterbund gegen Scholz-Pläne: Nur Bodensteuer entlastet das Wohnen

Der bundesweite Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ab und fordert, sich nun endlich dem schon lange auf dem Tisch liegenden Bodenwertmodell zuzuwenden. Mehr


15. Dezember 2018 (Bundespolitik)

Wohngipfel mit mageren Ergebnissen

Wie von Kritikern befürchtet ist bei dem großangekündigten „Wohngipfel“ am 21. September im Bundeskanzlerinamt nicht viel Neues herausgekommen. Etliche der verkündeten Beschlüsse standen bereits im Koalitionsvertrag. Spannender...Mehr


15. Dezember 2018 (Bundespolitik)

Über drei Instanzen: Mieterschutz hält vor Gericht

Man kann darüber spekulieren, ob der Bundesgerichtshof etwas tun wollte, um sein ramponiertes Ansehen in Sachen Mieterschutz aufzupolieren. Jedenfalls hat er die Urteilsverkündung im Fall eines Bochumer Mieterpaares, den trotz...Mehr


15. Dezember 2018 (Bundespolitik)

Gemeinnütziger Wohnungsbau: Hauptstadt der günstigen Wohnungen

Prater, Heuriger, Stephansdom und Zentralfriedhof. Das sind wahrscheinlich die häufigsten Antworten, wenn man Menschen nach Wien fragt. Vielleicht schießen dem einen oder anderen auch noch die bösen Lieder von Georg Kreisler...Mehr


15. September 2018 (Bundespolitik)

Mietrechtsanpassungsgesetz vorgelegt: Im Ruhrgebiet ändert sich nichts

Das Bundeskabinett hat am 5. September den Entwurf zu einem „Mietrechtsanpassungsgesetz“, den Bundesjustizministerin Katarina Barley Anfang Juli vorgelegt hatte, beschlossen. Das Gesetz erhebt den Anspruch, den Mietenanstieg...Mehr


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