Wohnungspolitik auf Bundesebene

1. Juli 2004 (Bundespolitik)

Schwarzer Tag für soziale Rechte

Kommunen sollen Verdrängung arbeitsloser Mieter verhindern - „Das war ein schwarzer Tag für die Arbeits- und Wohnrechte in Deutschland“, kommentiert Mieterforum Ruhr das Ergebnis des gestrigen Vermittlungsausschusses zu Hartz IV....Mehr


29. Juni 2004 (Bundespolitik)

Hartz IV verstößt gegen Recht auf Wohnen

Mieterforum Ruhr: Geplante Arbeitsmarktreform verfassungswidrig - Die DMB-Mietervereine im Mieterforum Ruhr teilen die Auffassung, dass die Anwendung des SGB II in der jetzigen Form in mehreren Punkten verfassungswidrig sein...Mehr


20. Juni 2004 (Bundespolitik)

Unions-Länder für Wohngeld-Kürzung

Bei der letzten Bauministerkonferenz wollte NRW-Bauminister Vesper erreichen, dass die Konferenz die Koch-Steinbrück-Pläne zur Kürzung des Wohngeldes ablehnt. Der Vorstoß wurde von den Unions-regierten Ländern verhindert. Mehr


19. Juni 2004 (Bundespolitik)

Schutz bei Hausverkäufen

Mieterforum fordert Ausdehnung der Sperrfrist - Noch vor wenige Jahren war die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen das größte Schreckgespenst der MieterInnen. Denn wenn beispielsweise in einem 10-Parteien-Haus alle...Mehr


17. Juni 2004 (Bundespolitik)

Hartz IV: Clement verweigert Verordnung zum Schutz der arbeitslosen Mieter

Wohnkostenregelung für Sozialhilfeempfänger wird auf alle Arbeitslosen übertragen. - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat uns mit Schreiben vom 15. Juni mitgeteilt, dass es keinen Bedarf sieht, „von der...Mehr


14. Mai 2004 (Bundespolitik)

Zwangsumzüge durch Hartz IV?

In der NRZ wurde am 12.5. ein großer Bericht veröffentlicht, der nicht zuletzt auch einen Zusammenhang mit dem Verkauf der kommunalen Wohnungsunternehmens in Aachen herstellt. Der Mieterverein Bochum wird mit der Besorgnis um die...Mehr


28. April 2004 (Bundespolitik)

Hartz IV: Zehntausenden Mietern droht Vertreibung

Mieterforum Ruhr (35.000 Mitglieder im Ruhrgebiet) hat sich der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes angeschlossen, den Start des Arbeitslosengeldes II zu verschieben, da es angesichts zahlreicher Unklarheiten...Mehr


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