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13. September 2006 (LEG Aktionsbündnis)

Städtetag NRW: Verkauf der LEG-Wohnungen

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2006 auf der 261. Sitzung - Der Städtetag NRW hat sich in einer Stellungnahme kritisch zum Verkauf der LEG geäußert.

1. Im Zusammenhang mit den Verkaufsabsichten des Landes weist der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen auf die Bedeutung der LEG-Wohnungsbestände für die Wohnraumversorgung insbesondere einkommensschwächerer Haushalte in den größeren Städten und die Umsetzung der wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Ziele der Städte hin. In vielen Großstädten an der Rheinschiene und im Ruhrgebiet verfügt die LEG über große Wohnungsbestände. Dort leistet sie mit ihrem Angebot an preiswertem Wohnraum, ihren Investitionen in die Modernisierung und ihrem Engagement in den Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, zur Stadterneuerung und zur sozialen Stabilisierung in benachteiligten Wohnquartieren. Insofern berührt der Verkauf
der Wohnungen des Landes in erheblichem Maße auch die Interessen der hiervon betroffenen Städte.

2. Der Vorstand bittet daher Landesregierung und Landtag, die Bedeutung der LEG Wohnungsbestände für die Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung in den betroffenen Städten und die Belange des Mieterschutzes bei ihrer Verkaufsentscheidung zu berücksichtigen. Die Hinweise der Städte zu möglichen Konsequenzen des Verkaufs und ihre Anregungen zur Auswahl der Erwerber sollten bei den Verkaufsüberlegungen berücksichtigt werden.

3. Als Erwerber sollten nach Auffassung des Vorstands insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen in Betracht gezogen werden. Dort, wo dies nicht sinnvoll oder möglich erscheint, bietet sich ein Erwerb der Wohnungen durch örtliche Wohnungsgenossenschaften bzw. durch örtliche private Wohnungsunternehmen mit einer langfristigen Unternehmensstrategie an. Ein Blockverkauf an kurz- bis mittelfristig orientierte Finanzinvestoren entspricht dagegen wegen der zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Städte nicht den Zielen städtischer Wohnungspolitik.

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13.09.2006
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