Zugeständnis bei Viterra-Privatisierungen

Spekulations-Bremse? - Nach hartnäckigen Verhandlungen der Landesregierung mit der E.on unterzeichnete die Viterra AG am 26. August eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ für mehr Mieterschutz und Transparenz bei Wohnungsverkäufen. Mietervertretungen im Ruhrgebiet zeigten sich vom Inhalt enttäuscht. Nach Gesprächen mit Bauminister Vesper hatten sie mehr erwartet als die Einhaltung ohnehin geltender rechtlicher Standards.

Bereits im Oktober wurden weitere Massenverkäufe aus dem im Januar vorübergehend der Mira übergebenen Paket bekannt. Unter anderem waren bereits im Juni 1500 Wohnungen (vor allem in Dortmund, Gelsenkirchen und Witten) an die berüchtigte Firma Häusser-Bau veräußert worden. In der Öffentlichkeit betonte Viterra, dass die Selbstverpflichtung auf die Erwerber übergehe.
In Witten aber verteilte Häuser-Bau schon vor Eintritt als Vermieter die ersten „Sonderangebote“ an die Mieter. Knapp 1000 Euro kostet der Quadratmeter Wohnfläche mit anliegendem „Traumgrundstück“. Fast alle Häuser weisen starke Mängel auf, die „Traumgrundstücke“ werden als Mietergärten genutzt. Mitteilungen an die Viterra führten offenbar zu Ermahnungen gegen Häuser-Bau. Jedenfalls erklärte deren Chef Heckendorf, er werde sich an alle Selbstverpflichtungen halten und auch die Belegungsrechte der Thyssen AG und ihrer Nachfolge-Unternehmen beachten.
In der Tat sind die Belegungsverträge per Kaufvertrag an Häusser-Bau und andere Erwerber übergegangen. Die ursprünglichen Verträge sichern den Stahl-Werken umfangreiche Zugriffsrechte auf die Wohnungen zu. Sogar bei Mieterhöhungen gelten Vereinbarungen und im Streitfall ist eine Schiedskommission vorgesehen. Im Bündnis mit dem Betriebsrat hofft der MieterInnenverein Witten nun, Häusser-Bau zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen. „Viele Mieter können sich auf die Belegungsrechte oder die Sozialklausel berufen“, sagt Knut Unger vom Wittener Verein. „Im Grunde muss bei jedem Hausverkauf mit den Werken verhandelt werden. Bei den derzeitigen Preisen wird niemand kaufen. Wir haben vorzügliche Ausgangsbedingungen, um Häusser-Bau zu bremsen.“
Neue Strategien im Bündnis mit Gewerkschaften, Land und Kommunen sind in der Tat notwendig, um den Gefahren für zahlreiche Mieter im Ruhrgebiet zu begegnen. Auch bei ihrem verblieben Hausbesitz setzt die Viterra auf Privatisierungen. Bis zum nächsten Jahr will E.on das gesamte Unternehmen verkaufen. Und inzwischen prüft auch ThyssenKrupp den Komplett-Verkauf seiner Immobilensparte.
Im November wollen Mietervereine und Mieterinitiativen deshalb in Düsseldorf demonstrieren. „Wir brauchen eine landesweite Task-Force, die die Immobilien-Geier abfängt“, sagt Unger.

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