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27. November 2006 (Weitere Initiativen und Bündnisse)

Bürgerbegehren Essen-ist-unser in der Endphase

Weit über 14.000 Unterschriften haben die fleißigen „Sammler“ und „Jäger“ des Bürgerbegehrens gegen Privatisierung kommunalem Eigentums in Essen nun zusammen. Dieses Begehren richtet sich vorbeugend gegen jegliche Verkäufe städtischen Eigentums, wie z. Bsp. von öffentlichem Wohnraum, Büchereien und Sportanlagen, Abfallentsorgung und Stadtentwässerung, den öffentlichen Personennahverkehrs und der Unterhalt der stadteigenen Gebäude und Anlagen.

Allerdings sollen noch weitere 2000-3000 Unterschriften als sicheres Polster für die Auszählung durch die Stadt dazu kommen. Die Initiatoren haben aus dem Allbau-Bürgerbegehren von 1998 gelernt. Damals fehlten angeblich 36 Unterschriften, obwohl über 54200 Unterschriften gesammelt worden waren und nur 47000 benötigt wurden.
Karin Schnittker, Vorsitzende der Mietergemeinschaft Essen und Mit-Initiatorin von „Essen-ist-unser“: „Wir sind uns ziemlich sicher, dass das Bürgerbegehren gegen diese Ausverkäufe positiv abgeschlossen wird.
Wie in den Medien bereits berichtet wurde, ist es den Freiburgern Bürgern gelungen, ihren Bürgerentscheid gegen den Verkauf kommunalem Wohneigentums durch zu bekommen. Auch das zeigt, dass die Menschen immer sensibler auf die unsoziale Politik reagieren und um ihre Rechte kämpfen.“
Ende Dezember sollen die gesammelten Unterschriften dann als „Weihnachtsgeschenk“ an das Wahlamt in Essen übergeben werden.
Sollte der Rat in seiner Februar-Sitzung dem Begehren nicht beitreten, kommt es zu einem Bürgerentscheid.
Dann müssen ca 93.000 Essenerinnen und Essener zur Wahlurne gehen und mit ihrer Ja-Stimme dem Entscheid ihr Votum geben.


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