London feuert Riebel: Annington verliert Schafspelz

Die Deutsche Annington (DA) hat eine Verbesserung der Transparenz und der Bestimmungen für den Mieterschutz im Falle von Wohnungsverkäufen im ehemaligen Viterra-Bestand abgelehnt. In Essen führen heftige Mieterhöhungen der Tochter des Londoner Fonds TerraFirma zu Mieterprotesten. Unterdessen wurde Annington-Chef Dr. Volker Riebel von TerraFirma-Boss Guy Hands gefeuert. Der "Dortmunder Junge" mit Erfahrung in der gemmeinnützigen Wohnungswirtschaft, bislang Aushängeschild einer gemäßigten Unternehmensstrategie, wurde durch TerraFirma-Manager Georg Kulenkampff ersetzt. Der neue Herrscher über 230.000 Wohnungen soll die "nächste Entwicklungsstufe" der Wohnungsgeschäfte in Deutschland zünden. Es geht um weitere Großübernahme und den baldigen Börsengang der DA. Auch vor diesem Hintergrund hat Mieterforum Ruhr die Entscheidung der Bürgerschaft der Stadt Roststock begrüßt, den geplanten Verkauf von 3215 kommunalen Wohnungen an Annington einstweilen zu stoppen und forderte erneut die Beendigung des Verkaufspokers mit der LEG NRW.

"Wer glaubt, die Deutsche Annington sei ein Partner für eine soziale Wohnungspolitik, wird gerade eines Besseren belehrt", kommentiert Mieterforum Ruhr die Ereignisse unter Verweis auf die stockenden Mieterschutz-Verhandlungen und die Mieterhöhungswelle im Ruhrgebiet.

"Zwar wurde die Selbstverpflichtungserklärung der ehemaligen Viterra für mehr Mieterschutz bei Einzelprivatisierung von der Deutschen Annington übernommen, die Mieter werden über diese Standards aber nicht rechtzeitig informiert", berichtet Mieterforum-Sprecher Helmut Lierhaus. In zähen Gesprächen mit Mietervertretungen hatte die Annington lediglich zugesagt, den (überwiegend befristeten) Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen erst im allerletzten Schritt des Verkaufs in den Mietvertrag aufzunehmen: Erst nach Nichtwahrnehmung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes sollen im Zuge des Verkaufs der Wohnung an einen Dritten soll die in der Selbstverpflichtung aufgeführten Schutzbestimmungen (10 Jahre Kündigungssperrfrist, Dauerwohnrecht ab 65) mietvertraglich zugesichert werden. "Damit erhalten die Mieter diese wichtige Information erst nach ihrer Entscheidung für oder gegen den Kauf der eigenen Wohnung", beklagt Lierhaus. "Das ist für eine Kaufentscheidung ohne Druck wesentlich zu spät."

Deshalb hatte Mieterforum Ruhr Nachbesserungen hinsichtlich des Informationszeitpunktes gefordert, - neben einem frühzeitigeren dauerhaften Schutz gegen Verdrängung für ehemalige Beschäftigte des Bergbaus und der Stahlindustrie. Für den 22. Dezember war von der Annington zu diesen Themen ein weiteres Gespräch unter Einschluss von Annington-Chef Dr. Volker Riebel anberaumt. Dieses Gespräch wurde von der Annington kurzfristig abgesagt. In einer schriftlichen Stellungnahme wird jede Nachbesserung der Mieterschutzbestimmungen abgelehnt.

"Volker Riebel stand bei uns persönlich im Wort, dass Privatisierungen nur sozialverträglich erfolgen und dass sich die Annington langfristig engagiert", sagt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. "Herr Riebel war in dieser Hinsicht glaubwürdig, da er selbst aus der ehemals gemeinnützigen Wohnungswirtschaft im Ruhrgebiet stammt. Nun scheint dieses Aushängeschild einer gemäßigten Unternehmenspolitik seine Schuldigkeit getan zu haben. Wir müssen vermuten, dass die Londoner Zentrale der Annington-Mutter TerraFirma schnellere Erfolge bei der Rendite-Steigerung und der Übernahme großer Wohnungsbestände sehen will, als das mit der bisherigen Einführungsstrategie möglich ist. Der geplante Börsengang ruft nach einer härteren Gangart."

In mehreren Ruhrgebietsstädten nutzt die Annington gesetzliche Mieterhöhungsspielräume nach dem Auslaufen von Sozialbedingungen maximal aus. "Die Londoner Zentrale dieses Wolfes im Schafspelz würde wohl kaum anderes akzeptieren", sagt Unger.

Vor diesem Hintergrund begrüßt Mieterforum Ruhr die Entscheidung der Rostocker Bürgerschaft gegen einen Verkauf kommunaler Wohnungen an die Deutsche Annington. "An dieser Entscheidung sollte sich auch die Regierung Rüttgers ein Beispiel nehmen und den Verkauf der LEG an diese und andere Immobilien-Wölfe stoppen."