LEG-Verkauf: Geheimniskrämerei und Sozialcharta plus

Unter unwürdiger Geheimhaltung unterrichtete die Landesregierung über ihren „Rahmenplan“ für die Privatisierung der 95.600 LEG-Wohnungen. Das groß angekündigte Bankengutachten bekamen die Landtagsabgeordneten nur in verstümmelter und kodierter Form zu Gesicht. Die betroffenen Mieter und Beschäftigten sowie die Öffentlichkeit sollen mit einer „Gagfah-Sozialcharta plus“ ruhig gehalten werden.

Ein seltsamen Bild bot sich den Zuschauern (und Zuhören) der Plenarsitzung am 26. Oktober 2006 im Düsseldorfer Landtag. Ratlose Oppositionsabgeordnete blätterten in einem Heft, durchnummeriert mit einer groß aufgedruckten Ziffer. Wer das gerade ausgehändigte und um vermeintlich brisante Informationen gekürzte Papier weiter geben würde, wäre zu überführen. Es handelte sich um das von Sal. Oppenheim und WestLB im Auftrag der Landesregierung erarbeitete Gutachten zu Verkaufsoptionen für die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG).

Wer von Regierungserklärung und Aussprache zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion Antworten auf existentielle Fragen zur Wohn- und Arbeitsplatzsicherheit erwartete, wurde enttäuscht. Statt Zukunft boten die Regierungskoalitionäre, die nur durch ihre Fachminister und die wenigen Fachabgeordneten vertretenen waren, Vergangenheit. Statt Perspektiven gab es viel Polemik.

Die einzige Erkenntnis des Tages: Finanzminister Dr. Helmut Linssen hatte sich aus dem Gutachten die schnellste und einträglichste Verkaufsvariante ausgesucht und gegen das von Bauminister Oliver Wittke favorisierte Modell durchgesetzt. Danach soll die LEG bis Ende 2007 oder Anfang 2008 komplett verkauft, das heißt die Landesbeteiligung von ca. 68 Prozent unter Sozialauflagen europaweit meistbietend versteigert werden. Das in Kommunen entwickelte Konzept eines Verkaufs in Teilpaketen an regionale Wohnungsunternehmen oder eine andere staatliche Lösung hat in der Regierungskoalition derzeit keine Mehrheit.

Vage Versprechungen

Erst aus der Presseberichterstattung der folgenden Tage und der eigenen Pressemitteilung der Landesregierung im Internet ließ sich ein Bild über die beabsichtigten Auflagen erlangen. Danach sollen Mieter und Beschäftigte für die Dauer von 10 Jahren (auch bei einem zwischenzeitlichen Weiterverkauf) besonders geschützt werden. Der Standard orientiert sich dabei an der Gagfah-Sozialcharta, die 2004 beim Verkauf dieses Wohnungsunternehmens der Bundesversicherungsanstalt BfA an die amerikanische Fortress entstand:

• Die Beschäftigten der LEG werden vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge bestehen fort
• Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufe werden begrenzt
• Kündigungen bei Wohnungsverkäufen werden ausgeschlossen, Mieter ab dem 60. Lebensjahr erhalten ein generelles Dauerwohnrecht
• Bei Modernisierung und Instandsetzung gibt es Vorgaben

Für den Trägerkreis der Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“, der mit Betriebsräten aus LEG und Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft die Regierungserklärung und Aussprache vor Ort verfolgte, ist die Sozialcharta ein Erfolg, nicht aber das Ziel. Das bleibt die Sicherheit durch Verzicht auf den Verkauf der LEG. Angesichts des wenig transparenten Vorgehens der Landesregierung wäre es ein weiter Weg, die Auflagen für alle Mieter und Beschäftigten rechtsfest und einklagbar zu machen - auch gegenüber Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen. Viele offene Fragen bleiben. Initiativensprecher Helmut Lierhaus: „Wir führen die Volksinitiative weiter. Der LEG-Verkauf gehört wieder in den Landtag. Dann aber mit aussagefähigen Argumenten und vor vollem Haus.“