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21. Dezember 2006 (Weitere Initiativen und Bündnisse)

Freiburger Signal gegen Wohnungsprivatisierung

Die Freiburger Bürger haben am 10. November mit einem Bürgerentscheid den von
Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) geplanten Verkauf kommunaler Wohnungen gestoppt. Die Mieterorganisationen feierten diese Entscheidung als Signal an die Politiker in ganz Deutschland.

Bei dem Bürgerentscheid in Freiburg stimmten 70,5 % der Wähler gegen die Pläne der Stadt, 7900 ihrer insgesamt 8900 Wohnungen zu veräußern. Auch das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde erreicht.

"Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland", sagte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes. "Die Bürger und Mieter in den Städten wehren sich. Sie protestieren und demonstrieren gegen die Wohnungsverkäufe. Eine Wohnungspolitik gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bürger muss scheitern."

Auch die Volksinitiative Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze in NRW begrüßte die Freiburger Entscheidung. Sie sei eine Ermutigung für die Kampagne gegen den Verkauf der landeseigenen LEG.


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