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30. Januar 2007 (LEG Aktionsbündnis)

Für den Erhalt des öffentlichen Wohnungsmarktes

NRW-Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE unterstützen die Volksinitiative LEG - Die Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt sich mit der Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" solidarisch. Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen der Volksinitiative, den Verkauf der ca. 100.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) sowie die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Der drohende Verkauf der 100.000 Wohnungen der LEG, von denen 80.000 Sozialwohnungen sind, an private Investorengruppen hätte sowohl für die Mieter als auch für den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt sehr negative Folgen. Gleichzeitig die Kündigungssperrfristverordnung abzuschaffen, die einen zusätzlichen Kündigungsschutz bei der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung gewährleistet, verschärft die Situation noch mehr.

Die Privatisierung von Wohnungen bedroht nicht nur die jetzigen Mieterinnen und Mieter, sondern nimmt den Kommunen auch auf Dauer Möglichkeiten der Stadtplanung und -entwicklung. Außerdem gehen Arbeitsplätze in der Wohnungswirtschaft und im Handwerk verloren. Auf Dauer stehen für Menschen mit niedrigen Einkommen kaum noch preiswerte Wohnungen zur Verfügung bzw. die Ghettoisierung in den Städten nimmt zu.

Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE wendet sich entschieden gegen jegliche Privatisierung öffentlichen Eigentums. Wir fordern die Landesregierung auf, die Wohnungen der LEG nicht zu verkaufen. Wir begrüßen die Arbeit der vielen lokalen Unterstützergruppen der Volksinitiative und fordern sie auf, nicht locker zu lassen, damit der Landtag diese Frage debattieren muss. Die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes fordern wir auf, die Arbeit der Volksinitiative durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

Hüseyin Aydin, Sevim Dagdalen, Inge Höger, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer, Paul Schäfer

MdB der Fraktion DIE LINKE aus NRW


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