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19. März 2007 (Weitere Initiativen und Bündnisse)

Internationale Aktion gegen REITs und HEUSCHRECKEN am 23. März in Bochum

RIGHTs, not REITs! Recht auf Wohnen statt Recht auf Profit! - Am Freitag dem 23. März wird der Bundestag in Berlin abschließend über die Zulassung steuerbefreiter Immobilien AGs, sogenannter REITs (Real Estate Investment Trusts) entscheiden. Aus diesem Anlass rufen Mieterforum Ruhr, Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze, Habitat International Coalition zu einer kleinen Aktion und Kundgebung vor der "Deutschen Annington" um 14:30 Uhr in Bochum auf.

Freitag, 23. März 2007, 14:30 Uhr
Vor der Hauptverwaltung der Deutschen Annington in Bochum
Paulstraße/Philippstraße (U Bahn Wasserstraße)

Redner (u.a.):
Helmut Lierhaus, Mieterforum Ruhr, Volksinitiative Sichere Wohnungen und
Arbeitsplätze, Dortmund
Enrique Ortiz, Präsident der Habitat International Coalition, Mexiko-Stadt
Bringt Banner und Schilder mit !

REITs (Real Estate Investment Trusts)
sind auf hohe Gewinnausschüttungen festgelegt, die die Unternehmen wirtschaftlich ausbluten lassen, die zu Mieterhöhungen, Mieterverdrängungen und einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen und dem lokalen Handwerk führen. Wegen der Befreiung der REITS von Unternehmenssteuern und wegen der Steuerbegünstigung von Immobilienverkäufen an REITs kommt es zu milliardenschweren Steuerausfällen.
REITs begünstigen die Entwicklung interna-tional tätiger Immobilien-Giganten. Sie fördern weltweit eine globalisierte Immobilien-Spe-kulation, in der die Interessen der Finanz-wirtschaft den Ton angeben, nicht die Bedürf-nisse und Rechte der Menschen und der ört-lichen Wirtschaft. Sie heizen die Auslagerung und Privatisierung von Immobilien an. Auf dem Spiel stehen die noch verbliebenen knapp 3 Millionen öffentlichen Wohnungen in Deutschland!
REITs wurden in vielen Ländern der Erde eingeführt und weitere sollen folgen. In den USA, in Frankreich, in Honkong haben sie zu Mietervertreibungen, Mieterhöhungen und Verwahrlosung von Sozialwohnungen geführt.
Nach vielen Monaten der politischen Ausein-andersetzung hat die SPD-Linke gegenüber Finanzminister Steinbrück einen Kompromiss durchgesetzt. Das am Freitag zur Abstimmung stehende Gesetz nimmt Wohngebäude von REITs aus. Diese Regelung wäre in der Welt einmalig. Aber Teile der CDU wollen die Rege-lungen aufweichen. Und die ganze Branche erwartet, dass Gewerbe-REITs der Einstieg in die spätere Einführung von Wohn-REITs sind.

Die DEUTSCHE ANNINGTON
ist der größte Finanzinvestor („Heuschrecke“) auf dem deutschen Wohnungsmarkt und hat bereits 230.000 Mietwohnungen unter ihre Kontrolle gebracht. Hunderte von Arbeits-plätzen wurden vernichtet, die aufgekauften Wohnungsunternehmen wurden mit horrenden Schulden belastet. Nun will der Eigentümer, der britische Finanzfonds Terra Firma, die DEUTSCHEN ANNINGTON an die Börse bringen oder, wenn das zu lange dauert, an die Nummer Zwei der Wohnungsaufkäufer, die GAGFAH verkaufen. Die GAGFAH wurde durch ihren Eigentümer, die US-Fondsgesellschaft FORTRESS, bereits mit Erfolg über die Steueroase Luxemburg an die Börse gebracht.
Es droht ein Riesenvermieter mit 400.000 Wohnungen zu entstehen.

Die LEG NRW
soll nach dem Willen der Landesregierung komplett privatisiert werden. Sowohl DEUTSCHE ANNINGTON als auch GAGFAH sind an einem Kauf hoch interessiert. Besonders nach einer Fusion könnten sie bei der Ausschreibung der LEG zu den wahrscheinlichen Aufkäufern gehören.

REITs und HEUSCHRECKEN
sind zum Symbol einer Politik geworden, die das soziale Wohnen, Arbeitsplätze, Land und Stadt planmäßig den Verwertungsinteressen der globalen Finanzmärkte unterwirft.
Mit einer solchen Politik kann die Armut nicht überwunden, können die Lebensbedingungen der 1 Milliarde Menschen, die heute unter unwürdigen Bedingungen in "Slums" leben, nicht verbessert werden. Das Gegenteil geschieht: Überall führt der Wettlauf der Staaten um besonders attraktive Bedingungen für die Finanzmärkte zu Abrissen preisgünstiger Wohngebiete, zu Großprojekten gegen die lokale Bevölkerung, zu unbezahlbar hohen Wohnkosten und zu massenhaften Zwangsräumungen immer größeren Ausmaßes.

Gegen die Folgen stehen die Bürger auf:
Seit dem letzten Jahr demonstrieren immer wieder Zehntausende von Menschen in Spanien gegen die Immobilienspekulation, gegen unbezahlbare Mieten und Mietervertreibung. In Frankreich hat eine große Solidaritätsbewegung mit den Obdachlosen die Regierung gezwungen, Regelungen für ein einklagbares Recht auf Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungspolitik ist in den letzten Monaten zu einem Europäischen Thema geworden. Aber die deutsche EU Präsidentschaft erwähnt das nicht mit einem Wort.
Beim G8-Gipfel im Juni soll über mehr weltweite Investitionsfreiheit geredet werden. Die Mieter die Arbeitnehmer, die Menschen in den Armenvierteln der Welt, die Umwelt brauchen aber nicht noch mehr Freiheit und Privatisierungen für die Finanzinvestoren. Sie brauchen soziale Investitionen und öffentliche Verantwortung für die Umsetzung des Rechts auf Wohnen, Arbeit und Leben.

Sagen wir NEIN zu internationalen Monopol-Gesellschaften auf dem Wohnungsmarkt!
Sagen wir NEIN zur steuerbefreiten Immobilien-Spekulation mit REITs!
Sagen wir NEIN zu Mieterhöhungen und Mieterverdrängung!
Sagen wir NEIN zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums!
Sagen wir NEIN zur Privatisierung der LEG!

Sagen wir JA zur öffentlichen Verantwortung für das soziale Wohnen!
Sagen wir JA zur Regulierung der internationalen Immobilien-Spekulation!
Sagen wir JA zum internationalen und europäischen Recht auf Wohnen!

RIGHTs, not REITs!
Recht auf Wohnen statt Recht auf Profit!


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