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18. April 2007 (Weitere Initiativen und Bündnisse)

Tagung: Alternativen zur Privatisierung öffentlich verbundener Wohnungsbestände

02. Mai 2007, 10 bis 17.00 Uhr, Jahrhunderthaus, Alleestraße 80, 44793 Bochum - Ausgangssituation:
Der anhaltende Druck auf die Veräußerung öffentlich verbundener Wohnungsbestände und Wohnungsunternehmen, vor allem an internationale Fonds-Gesellschaften, trifft auf zunehmende Widerstände in der Zivilgesellschaft, bei den Mieterorganisationen und Gewerkschaften sowie einem Teil der politischen Öffentlichkeit.

Die Frage der Zukunft der verbliebenen öffentlichen Wohnungsbestände (ca. 3 Mio. Wohnungen, vorrangig kommunal kontrolliert) ist im vergangenen Jahr bundesweit zu einem politischen Top-Thema geworden.

Teilerfolge in der Abwehr der Privatisierungswelle dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass sehr starke Kräfte und Faktoren auf eine weitere Fortsetzung der Verkaufspolitik drängen.

Gegenüber der Hegemonie der Finanzmärkte und des neo-liberalen Ausstiegs aus der aktiven Wohnungsmarktpolitik muss der zukünftige Stellenwert, die Rolle und Funktion des öffentlichen Sektors positiv herausgestellt werden.

Ein reaktivierter öffentlicher Sektor benötigt allerdings Rahmenbedingungen, die ihn vor weiteren Ausverkäufen schützen und die Aufgabenerfüllung sichern.

Alternative Lösungsansätze:
In teilweiser Anlehnung an die zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Verkauf und Privatisierung sind im letzten Jahr aus dieser Gemengelage einige Initiativen entstanden, die auf unterschiedlicher Ebene Alternativen sowohl zum finanzspekulativen Markt als auch zum puren Fortbestand bisheriger öffentlicher Wohnungsbestände suchen oder vorschlagen.

Fraglich ist, ob diese Lösungsvorschläge mehr als partikulare Ansätze für Alternativen zur Finanzmarktprivatisierung betroffener Wohnungsbestände sind, die den Steuerungsverlust der öffentlichen Hand aufwiegen können. Es scheint auch fraglich, ob sie für sich allein eine gesellschaftliche Alternative und eine Antwort auf die Frage darstellen, welche Rolle die 3 Mio. öffentlichen Wohnungen in Zukunft spielen sollen.

Daneben hat vor allem die REITs-Debatte einzelne Vorschläge für eine umfassendere Restrukturierung der öffentlich verbundenen Wohnungswirtschaft provoziert.

Fragestellungen:
• Was leisten öffentlich verbundene Wohnungsunternehmen heute für die Sicherung
einer sozialen Wohnraumversorgung und die soziale/nachhaltige Stadtentwicklung?

• Wie verändern sich die Herausforderungen unter den Marktbedingungen der Zukunft?

• Welche Rolle im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge müsste der öffentliche
Sektor in Zukunft spielen?

• Vor welchen Hindernissen steht der Sektor bei Erfüllung dieser Rolle?

• Welche Auffanglösungen/Alternativen für öffentliche Wohnungsbestände bieten
sich an, wenn ein Verkauf nicht verhindert werden kann/soll?

• Wie sind diese Alternativen aus Sicht der Mieter und der sozialen Wohnungspolitik zu bewerten?

• Welche Rahmenbedingungen für den öffentlichen Sektor sollten neu geschaffen werden?

• Welche Optionen gibt es für einen dauerhaft der spekulativen Kapitalmarktlogik
entzogenen sozialen/öffentlichen Sektor?

Ablauf der Fachtagung:

10 Uhr - Beginn der Tagung
• Begrüßung: Michael Wenzel, Mieterforum Ruhr e. V.
• Einführung: Ausgangssituation, Bedrohungsszenario, Fragestellungen
(Knut Unger, Mieterforum Ruhr e. V.)

10.30 Uhr - Stellenwert und Funktion öffentlich verbundener Wohnungsunternehmen in Deutschland
• Sicht des DMB: Dr. Franz-Georg Rips, Deutscher Mieterbund, Berlin
• Sicht des GdW: Dr. Dieter Krämer, VBW Bochum
• Sicht des Städtetages/Kommunen: Hans-Peter Neuhaus, Leiter des Wohnungsamtes der Stadt Dortmund
• Beispiel LEG-NRW: Jutta Hüffelmann, stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzende der LEG-NRW

12.00 Uhr - Mittagspause

13.00 Uhr
• Stellenwert für die Regionalentwicklung und den Stadtumbau West:
Dr. Thomas Rommelspacher, Bereichsleiter Planung im Regionalverband Ruhrgebiet

13.15 Uhr - Alternativen zur Kapitalmarkt-Privatisierung einzelner Bestände oder Wohnungsunternehmen
• Modell „Wohnen in Bürgerhand“: Falk Zientz, GLS Gemeinschaftsbank eG, Bochum
• Modell Mietshäuser-Syndikat: Helma Haselberger, Mietshäuser Syndikat, Freiburg
• Modell Erbpacht: Dr. Gert Ellinghaus, Norddeutsche Real Estate GmbH
• Kritische Stellungnahmen:
- Dr. Franz-Georg Rips, Deutscher Mieterbund, Berlin
- Dr. Andrej Holm, Humboldt Universität (Institut für Sozialwissenschaften), Berlin
• Diskussion mit dem Publikum

15.00 Uhr - Kaffeepause

15.15 Uhr - Schaffung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen für einen dritten Sektor im Wohnbereich
• Impulsreferat „Neue Gemeinnützigkeit, HITs, Sozial-Pfandbrief“:
Prof. Dr. Stefan Kofner, Hochschule Zittau/Görlitz, Institut für Transformation, Wohnen und soziale Raumentwicklung

• Podiumsdiskussion: Brauchen wir neue Rahmenbedingungen für eine soziale Wohnungswirtschaft?
- Prof. Dr. Stefan Kofner
- Dr. Franz-Georg Rips
- Dr. Andrej Holm
- Knut Unger
Moderation: Michael Wenzel

17.00 Uhr - Ende der Tagung

Termin und Ort
2. Mai 2007, 10-17 Uhr, im Jahrhunderthaus Bochum, Alleestraße 80, 44793 Bochum

Anfahrt mit ÖPNV:
Linien 302, 310, 345 ab Hbf Bochum bis Haltestelle „Jahrhunderthaus/Bochumer Verein“

Teilnahmekosten:
Für Mittagessen, Getränke, Kaffee usw. wird vor Ort eine
Kostenbeteiligung von 10 € erhoben. Bitte geben Sie
bei der Anmeldung an, ob ein vegetarisches Gericht gewünscht wird.

Formlose Anmeldung bis 20.04.07 an:
Martin Krämer (Mieterforum Ruhr e. V.)
c/o Mieterverein Bochum e. V.
Brückstr.58, 44787 Bochum
Tel: (0234) 96 11 434 / Fax: (0234) 96 11 411
E-Mail: Martin.Kraemer@mvbo.de

Diese Tagung wird ermöglicht mit freundlicher Unterstützung des:
Deutschen Mieterbundes


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