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5. August 2007 (LEG Aktionsbündnis)

Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" unterstützt Aktionstag und Demonstration der DGB-Gewerkschaften

"Da sein" entscheidet am 8. August in Düsseldorf - Das Aktionsbündnis ?Zukunft der LEG (Landesentwicklungsgesellschaft NRW) war Trägerin der knapp gescheiterten Volksinitiative gegen den Verkauf der gut 95.000 LEG-Wohnungen. Das Bündnis besteht aus Vertretungen der LEG-Mieter und der LEG-Beschäftigten (Mieterbeiräte, Mietervereine, Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaft ver.di).

Der Zusammenschluss wird seinen Kampf gegen de Ausverkauf der öffentlichen Wohnungen aktiv fortsetzen. Sprecher Helmut Lierhaus: Die LEG ist noch nicht verkauft. Solange eine Perspektive besteht, den Verkauf noch zu verhindern, werden wir weitermachen.? Die Landesregierung hat kurz vor der Sommerpause mit der Berufung eines ?Transaktionsberaters? mit weit gehendem Aufgabenbereich einen weiteren Verkaufsschritt gemacht.

Anlässlich der Anhörung zum Landespersonalgesetz am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag rufen die Gewerkschaft ver.di, DGB und DGB-Gewerkschaften zur Demonstration auf. Im Aufruf wird auch klar gegen den LEG-Verkauf Stellung bezogen: ?Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG geht voll zu Lasten der Mieterinnen und Mieter.? Das Aktionsbündnis ?Zukunft der LEG ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf und wird sich daran beteiligen.?

Für das Aktionsbündnis liegt der LEG-Verkauf auf einer Linie mit der Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunalbetrieben und der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Helmut Lierhaus: ?Wir sind Teil der Protestwelle gegen die Privatisierungspolitik der Landesregierung.?

Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass der Ansturm der internationalen Private Equity-Fonds auf den Mietwohnungsbestand in Deutschland erlahmen könnte. Der Börsenkurs der Gagfah/Fortress, die sich zum einzigen ernsthaften Bieter für die LEG-Wohnungen erklärt hat, liegt unter dem Ausgabepreis. Und die aktuelle Hypotheken-Krise in den USA mit einigen Millionen geplatzter Immobilienkaufverträge zeigt, dass dem Wohnungsverkauf an Mieter sehr enge Grenzen gesetzt sind. Damit könnte es zu einer Renaissance der Vermietungsgesellschaften kommen und der Verkauf der LEG keinen Sinn mehr machen.


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