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12. Oktober 2007 (LEG NRW, Land NRW)

Knapp verpasst ist nicht gescheitert

Die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" hat ihr Ziel, einen Antrag gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen und die (bereits erfolgte) Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung mit der erforderlichen Unterschriftenzahl der Wählerinnen und Wähler in den Landtag einzubringen, knapp verfehlt. Trotzdem wird der Trägerkreis weitermachen. Ein Fazit und Ausblick.

Am 28. Juni, genau ein Jahr nach Start der Volksinitiative, hat eine Delegation des Aktionsbündnisses "Zukunft der LEG" 70.000 Unterschriften persönlich an Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) überreicht. Dabei wurde eingestanden, dass "nur" 63.658 der Unterschriften von den örtlichen Meldeämtern als gültig bestätigt worden waren. Damit der Landtag gesetzlich verpflichtet wäre, sich mit dem Antrag der Volksinitiative zu befassen, hätten es mindestens 66.152 gültige Unterschriften (oder 0,5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung) sein müssen.

Der Trägerkreis hat auf eine erneute Zählung der Unterschriften durch die Landtagsverwaltung verzichtet. Helmut Lierhaus, Sprecher der Volksinitiative: "Das hat den Vorteil gehabt, dass der Antrag schneller als "qualifizierte Massenpetition" an den Petitionsausschuss überwiesen werden konnte. Wir haben gefordert, dass der Antrag angesichts des knappen Ausgangs und sehr guter Sammelergebnisse in LEG-Städten (Dortmund, Bonn/Siegburg, Münster, Kreuztal, Monheim, Unna, Castrop-Rauxel) doch noch zur Beratung an den Landtag überwiesen wird. Eine Entscheidung wird voraussichtlich am 18. September fallen."

Rückblickend bleibt festzustellen, dass es dem Trägerkreis der Volksinitiative nicht gelungen ist, in Städten und Gemeinden, die nicht oder kaum von einem Verkauf der 95.000 LEG-Wohnungen (etwa je zur Hälfte im Mutterkonzern und verschiedenen Tochterunternehmen) oder der Abschaffung der Kündigungssperrfrist betroffen sind, eine ausreichende Anzahl von Vertrauenspersonen zu gewinnen. Das konnte durch Unterstützer, die teilweise im Alleingang einige tausend Unterschriften gesammelt haben, nicht vollständig wettgemacht werden.

Ziele dennoch erreicht
Die soviel geleistet haben sind jetzt verständlicherweise enttäuscht. Dennoch hat sich die Volksinitiative gelohnt. Das Ziel, den LEG-Verkauf und den Abbau des Mieterschutzes zum Thema zu machen, wurde erreicht. Einer breiten Öffentlichkeit wird zunehmend bewusst, was die rasanten Veränderungen auf dem Mietwohnungsmarkt bedeuten. Das Bewusstsein für den Wert öffentlicher Wohnungsunternehmen wurde gestärkt. Es wurde gemeinsam mit den gewerkschaftlichen Protesten und Aktionen gegen die Änderung der Gemeindeordnung und wirtschaftlichen Schwächung der Sparkassen und Stadtwerke ein Gegengewicht gegen die Politik des "Privat vor Staat" der Landesregierung geschaffen. Helmut Lierhaus: "Der Trägerkreis sieht sich auch nach Abschluss der Volksinitiative als Teil des Protestes gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum oder den Abbau staatlicher Daseinsfürsorge."

Zusammen mit vielen anderen Akteuren wurde erreicht, dass die Landesregierung die Einhaltung von Sozialstandards für Mieter und Arbeitnehmer beim LEG-Verkauf verbindlich zugesagt hat. Dies soll in Form einer "Sozialcharta Gagfah plus", die sich an den Schutzregelungen beim Verkauf der Rentenwohnungen an die amerikanische Fortress im Jahr 2005 orientieren. Die Mieter und Beschäftigten der LEG sollen für mindestens zehn Jahren vor einer Kündigung geschützt werden.

Noch nicht verkauft
Die Landesregierung hat konkrete Verkaufschritte eingeleitet. Von der Öffentlichkeit weit gehend unbeachtet wurde vor der Sommerpause der so genannte Transaktionsberater ausgewählt. Eine erste Bieterrunde könnte nach dem "Zeitfenster" im Oktober gestartet werden. Bis zum Ende des Jahres soll das Memorandum mit der Sozialcharta stehen und das eigentliche Bieterverfahren eröffnet werden. Den Verkauf will die Landesregierung Anfang 2008 abschließen – bevor die nächsten Wahlkämpfe eröffnet werden. Dennoch ist der Verkauf der LEG noch nicht in trockenen Tüchern. Helmut Lierhaus: "Die Immobilienkrise in den USA zieht auch in Deutschland immer breitere Kreise. Immobilienkäufe, die fast ausschließlich über Kredite finanziert werden, könnten bald wieder der Vergangenheit angehören. Der Immobilenboom ist vorbei. Die hochgesteckten Erwartungen an die Wertsteigerungen durch Mieterhöhungen, Kostenreduzierung und Mieterprivatisierung haben sich nicht erfüllt."


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