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27. November 2007 (LEG Aktionsbündnis)

Pressemitteilung des LEG-Aktionsbündisses

Verkauf der LEG-Wohnungen: Landesregierung startete heute Anzeigen für Käufersuche - Abkehr von Kredit finanzierten Wohnungskäufen und sieht Zeitpunkt für einen LEG-Verkauf bereits verpasst

Die Landesregierung hat heute durch den beauftragten Transaktionsberater in bundes-weiten (Finanz-) Zeitungen Großanzeigen schalten lassen, durch die ein Käuferkreis für die Beteiligung des Landes und der NRW Bank an der Landesentwicklungsgesellschaft LEG NRW gesucht wird. Im Wesentlichen geht es um die 93.000 Wohnungen der LEG und der Beteiligungsunternehmen. (In den Beteiligungsunternehmen mit Sitz in Münster, Bielefeld und Dortmund wird auch die Mitgesellschafterin Deutsche Rentenversicherung Westfalen ihren Anteil mit verkaufen).

Aktionsbündnis ?Zukunft der LEG?, zu dem sich Mieterbeiräte und Betriebsräte der LEG, Gewerkschaft Verdi NRW, Deutscher Mieterbund NRW und Mieterforum Ruhr zusammengeschlossen haben, nimmt die jetzt eröffnete neue Phase des LEG-Verkaufs zum An-lass, erneut eine Abkehr von Kredit finanzierten Immobilienkäufen zu fordern. Helmut Lierhaus, Sprecher des Aktionsbündnisses: ?Der Landesregierung ist klar, dass nur inter-nationale Finanzgesellschaften die LEG kaufen können. Damit nimmt sie die Risiken hochspekulativer Finanzmärkte für den überwiegenden Sozialwohnungsbestand der LEG in Kauf.?

Die Immobilienkrise in den USA hat die Risiken spekulativer Finanzierungssysteme aufge-zeigt. Der Verkauf der Landesbeteiligung an der WestLB ist wegen Fehlspekulationen bereits zurückgestellt worden, weil voraussichtlich zur Zeit unter Wert verkauft werden müsste. Damit kann auch eines der Hauptprojekte der Landesregierung, der Innovationsfonds, nicht gestartet werden. Dieser soll auch aus dem LEG-Verkauf gespeist werden. Daran will die Landesregierung offensichtlich unbedingt festhalten. Helmut Lierhaus: ?Mit großem Interesse haben wir die Entwicklung in Hessen zur Kenntnis genommen, Die dortige Landesregierung hat den seit dem Frühjahr laufenden Verkauf weiterer Landesimmobilien wegen der Krise an den internationalen Finanzmärkten bereits am 25.Oktober gestoppt. Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung großer Immobilienverkäufe hätten sich in den vergangenen Wochen erheblich verschlechtert. Laut Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hätten die Interessenten ihre Angebote in den letzten Wochen laufend reduziert und die Vertragsbedingungen verschlechtert.?

Das Aktionsbündnis ?Zukunft der LEG? fordert die Rückkehr zu einer soliden Immobilienbewirtschaftung durch Wohnungsunternehmen, die mit einer ausreichenden Eigenkapital-basis ausgestattet sind. Helmut Lierhaus: ?Ein Wohnungsmarkt, der eine zunehmende Zahl einkommensschwacher Haushalte versorgen muss, darf nicht von kurzfristige Gewinnzielen des internationalen Finanzmarktes abhängig werden.?


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