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6. Dezember 2007 (LEG Aktionsbündnis)

Erste Runde im Verkaufspoker um die LEG NRW endet heute

Aktionsbündnis fordert Abbruch des Verkaufsverfahrens - Heute endet die Frist für "Innteressenbekundungen" für die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW). In einer Großanzeige in bundesweit erscheinenden Wirtschaftszeitungen am 20. November 2007 hatte der von der Landesregierung beauftrage Transaktionsberater Bewerber für den Kauf der landeseigenen LEG mit ihren 93.000 Wohnungen gesucht.

In den kommenden Wochen wird die LaAndesregierung zusammen mit ihrem Berater aus diesen Bewerbungen "geeignete" Käufer aussuchen, um mit diesen weiterzuverhandeln. Die Landesregierung behält sich auch vor, weitere potenziele Erwerber anzusprechen, bevor schließlich das eigentliche Bieterverfahren eröffnet wird.

Das Aktionsbündnis "Zukunft der LEG", zu dem sich Mieterbeiräte und Betriebsräte der LEG, Gewerkschaft Verdi NRW, Deutscher Mieterbund NRW und Mieterforum Ruhr zusammengeschlossen haben, lehnt den Verkauf der LEG NRW weiterhin ab und fordert den Abbruch des Verkaufsverfahrens. Viele Fragen um den Verkauf sind noch ungeklärt: Helmut Lierhaus, Sprecher des Aktionsbündnisses: "Der Verkauf der LEG NRW wird vorangetrieben, ohne dass klar ist, wie die zugesagte "Sozialcharta" aussehen soll und wie ein Schutz der Beschäftigten und Mieter der LEG vertraglich abgesichert werden kann." Auch die Höhe eines möglichen Verkaufserlöses ist ungewiss. ist Gerade weil infolge der weltweiten Finazkrise die Immobilienpreise in den Keller gegangen sind, besteht die Gefahr, nicht einmal die Verbindlichkeiten der LEG in Höhe von 2,5 Mrd Euro abgedeckt werden. Die Finanzkrise hatte die CDU-Landesregierung in Hessen dazu gebracht, ihre geplanten Immobilienverkäufe abzubrechen, weil der Markt zur Zeit keine akzeptablen Erlöse zulässt.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass sich auch ein Konsortium kommunaler Wohnungsunternehmen (Dogewo21, Dortmund u.a.) neben den international agierenden Fonds ("Heuschrecken") um den Kauf der LEG bewirbt. Das Engagement ist begrüßenswert, darf aber nicht zur Zerschlagung der LEG führen. Eine Aufteilung der Wohnungsbestände würde für die Beschäftigten die nicht ohne Verschlechterungen der Arbeitsbedigungen und Arbeitsplatzabbau vonstatten gehen.

Helmut Lierhaus: Wir fordern vor diesem Hintergrund eine neue Diskussion im Landtag. Der Petitionsausschuss wird sich in seiner für den 19.12. anberaumten Sitzung mit der knapp gescheiterten Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" befassen. Helmut Lierhaus: Wir werden auch dieses Forum nutzen, um für Mieter und Beschäftigte die bestmöglichen Lösungen zu suchen.


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