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4. Dezember 2007 (Land NRW, LEG NRW)

Käufersuche eröffnet

Durch Anzeigen in Finanzzeitungen hat die Landesregierung die Käufersuche für die 93.000 LEG-Wohnungen eröffnet. Mit der Aufstellung der Sozialcharta zum Schutz der Mieter und Beschäftigten tut sie sich trotz großer Versprechungen schwer. Das Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" hofft auf den Petitionsausschuss und einen Verkaufsstop wegen der internationalen Immobilienkrise.

Die LEG-Mieter dürften die großformatige Verkaufsanzeige für ihr Wohnungsunternehmen kaum zu Gesicht bekommen haben. Wirtschaftszeitungen wie das Handelsblatt oder die Financial Times Deutschland liegen in der Regel nicht auf dem Frühstückstisch. In denen hat die Landesregierung im vergangenen November die Anzeigen geschaltet, mit der Unternehmen zu einer "schriftlichen Interessensbekundung" aufgefordert werden. Vor der Eröffnung des Bieterverfahrens soll ein Käuferkreis ausgesucht werden. Es wird in der Anzeige darauf hingewiesen, dass die Landesregierung für die geplante "Transaktion" auch die Eckdaten einer "Sozialcharta" festgelegt habe. Diese habe das Ziel, die Interessen der Mieter und der Beschäftigten der LEG nach einem Verkauf umfangreich zu schützen.

Seit Veröffentlichung der Eckdaten im Oktober des vergangenen Jahres haben Landesregierung und "Transaktionsberater" nicht an der Ausgestaltung der Sozialcharta gearbeitet. Das musste die Delegation des Deutschen Mieterbundes NRW und des Aktionsbündnisses "Zukunft der LEG" am 21. November im Finanzministerium in Düsseldorf erfahren. Obwohl ein ausführlicher Forderungskatalog zur Konkretisierung der mietrechtlichen Seite der LEG-Sozialcharta vorgelegt wurde, gab es keine Bereitschaft zu konkreten Verhandlungen. Denn noch ist völlig unklar, wie Schutzrechte rechtsverbindlich und zukunftssicher verankert werden können. Auch die Fassung, die den ausgewählten Bietern ausgehändigt werden soll und mit diesen dann auch nicht mehr verhandelbar sein soll, soll den Mieter- und Belegschaftsvertretungen nicht zugänglich gemacht werden. Damit wird die Zusage der Landesregierung für ein für alle Beteiligten transparentes Verkaufsverfahren nicht eingehalten.
Um doch noch einen stärkeren Einfluss auf das Bieterverfahren und die Ausgestaltung der Sozialcharta zu bekommen, setzt das Aktionsbündnis auf den Petitionsschuss. Der Landtag hatte die knapp gescheiterte Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ in diesen Landtagsausschuss verwiesen. Noch vor Weihnachten soll das Aktionsbündnis, dem Mieterbeiräte und Betriebsräte der LEG, Gewerkschaft Verdi NRW, Deutscher Mieterbund NRW und Mieterforum Ruhr angehören, zu einer Anhörung in den Landtag eingeladen werden. Das wird in der letzten Plenarwoche im laufenden Jahr sein. Wenn es gelingt, noch einmal innerhalb und außerhalb des Landtags gegen den LEG-Verkauf zu protestieren, würde das die Position der Mieter und Beschäftigten stärken.

Die Hoffnung, den Verkauf doch noch verhindern zu können, richtet sich auch auf die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten durch die amerikanische Immobilienkrise. Helmut Lierhaus, Sprecher des Aktionsbündnisses: "Mit großem Interesse haben wir die Entwicklung in Hessen zur Kenntnis genommen. Die dortige Landesregierung hat den seit dem Frühjahr laufenden Verkauf weiterer Landesimmobilien wegen der Krise an den internationalen Finanzmärkten bereits am 25.Oktober gestoppt. Laut Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hätten die Interessenten ihre Angebote in den letzten Wochen laufend reduziert und die Vertragsbedingungen verschlechtert."
Das Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" fordert die Rückkehr zu einer soliden Immobilienbewirtschaftung durch Wohnungsunternehmen, die mit einer ausreichenden Eigenkapitalbasis ausgestattet sind. Ein Wohnungsmarkt, der eine zunehmende Zahl einkommensschwacher Haushalte versorgen muss, darf nicht von kurzfristige Gewinnzielen des internationalen Finanzmarktes abhängig werden.


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