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8. März 2008 (Land NRW)

NRW plündert Wohnungsbauvermögen

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf will sich 2008 ein weiteres mal am Sondervermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt vergreifen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Damit wären von den einst 980 Millionen Euro nur noch 840 übrig.

Eigentlich ist das Wfa-Vermögen ein "revolvierender Fonds" - und Ursache dafür, warum in NRW jahrzehntelang noch immer relativ viel Geld für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stand, während anderswo längst der Ofen aus war. Denn andere Quellen der Wohnraumförderung - etwa normale Haushaltsmittel oder die Fehlbelegungsabgabe - sind auch an Rhein und Ruhr längst versiegt.

Revolvierender Fonds heißt: Förder-mittel werden an Investoren vergeben, im Laufe von Jahren zurückgezahlt und stehen dann für weitere Förderungsmaßnahmen zur Verfügung. Dass niemand dies Verfahren stört, sichert das "Wohnungsbauförderungsgesetz".

Doch Gesetze kann man ändern, wenn man über eine Mehrheit im Landtag verfügt. Und so macht sich die Regierung Rüttgers ein weiteres mal daran, die Wfa-Kasse zu plündern. Man muss davon ausgehen, dass von deren Vermögen um so weniger übrig bleibt, je länger schwarz-gelb in Düsseldorf regiert. Denn die wollen erklärtermaßen öffentliche Wohnraumförderung komplett einstellen und alles dem Markt überlassen.

Besonders pikant: Das Sondervermögen der Wfa dient gleichzeitig als Haftungssumme für die landeseigene NRW.Bank.


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