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13. Juni 2008 (LEG NRW)

Garantien für das Modernisierungsprogramm

Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) unternimmt enorme Modernisierungsanstrengungen. Bis 2012 soll der gesamte Wohnungsbestand erneuert werden. Das Aktionsbündnis "Zukunft der LEG” sieht das Programm durch den Unternehmensverkauf gefährdet und fordert klare Garantien für die Umsetzung.

Die Landesregierung hat die Modernisierung des Wohnungsbestandes durch externe Investoren zum Hauptargument für den LEG-Verkauf gemacht. Das Verkaufsverfahren könnte mit Erscheinen dieses Artikels bereits abgeschlossen sein. Ob das Modernisierungs- und Instandhaltungsprogramm, das die LEG bereits 1999 für die 55.000 Wohnungen, die ihr allein gehören (die übrigen der insgesamt 93.000 Wohnungen befinden sich in eigenständigen Beteiligungsunternehmen), gestartet hat und bis 2012 abschließen wollte, erfolgreich zuende geführt wird, wollte die Landesregierung nicht garantieren. Insgesamt wollte die LEG dafür 750 Mio. Euro mobilisieren. In den beiden letzten Jahren, in denen der Verkauf durch die Landesregierung betrieben wurde, wurden jeweils über 80 Mio. Euro investiert. Pro Jahr und Quadratmeter durchschnittlich 23,50 Euro. Ein Spitzenwert unter den Wohnungsunternehmen.

Einen Erwerber der LEG will die Landesregierung vertraglich verpflichten, mindestens 12,50 Euro zu investieren. Helmut Lierhaus, Sprecher Aktionsbündnis 'Zukunft der LEG': "Die Modernisierung des Wohnungsbestandes ist von der Landesregierung immer nur ein vorgeschobener Verkaufsgrund gewesen. Selbst wenn die Vorgabe eine untere Grenze darstellen soll, ist der Betrag dafür viel zu gering bemessen.” Die Geschäftsführung der LEG hat mehrfach öffentlich betont, dass unabhängig von einem Unternehmensverkauf alle begonnenen Modernisierungsprojekte auch zu Ende geführt werden. Selbst wenn alle erforderlichen Fördermittel in die Landeshaushalte 2009 und 2010 ( Jahr der Landtagswahl) eingestellt würden, müssten sie nach dem jetzigen Stand vom Erwerber der LEG nicht abgerufen werden.

Modernisierung oder Verfall
Garantien für die Weiterführung der Modernisierungsvorhaben werden in der Auseinandersetzung um den LEG-Verkauf immer wichtiger. Beispiel Monheim. Hier leben 25 Prozent der Bevölkerung in LEG-Wohnungen, von denen rund 95 Prozent öffentlich gefördert sind. 2007 wurden etwa zwei Millionen Euro in 148 Wohnungen des Berliner Viertels gesteckt. Fünf Jahre lang lag das fertige Konzept zur Neugestaltung der Brandenburger Allee in der Schublade. Erst im laufenden Jahr stellte das Land 2 Mio. Euro Zuschuss bereit. Die Stadt Monheim hatte bis dahin ihren Anteil an den Gesamtkosten zurückgehalten. Bürgermeister Dünchheim gegenüber der Rheinischen Post: "Erst wenn die LEG ihre möglichen Rechtsnachfolger dazu verpflichten, die bereits zugesicherte Neugestaltung der Haus- und Hofflächen an der Brandenburger Allee umzusetzen, könnte die Stadt mit ihrem Teil der Arbeit beginnen. Diese Zusicherungen liegen inzwischen vor.”

Beispiel Dortmund-Wickede. Der Stadtteil gehört auch wegen der 1.400 Sozialwohnungen der LEG zu den 13 Aktionsräumen im Programm Soziale Stadt Dortmund. Seit zehn Jahren ist die Modernisierung der Großsiedlung zugesagt. Nach öffentlichem Drängen des Mieterbeirats und des Mieterverein Dortmund kam am 21. April die erlösende Pressemitteilung. In mehreren Bauabschnitten sollen bis 2012 rund 42 Mio Euro investiert werden. Der erste Bauabschnitt ist im Mai begonnen worden. Ob es nach dem LEG-Verkauf weitergeht? Ulrich Braun vom Mieterbeirat LEG Wickede warnt: "Ein Stopp der Modernisierung wäre ein vollständiger Vertrauensverlust und der Niedergang der betroffenen Stadtteile."

Laufende Modernisierungsmaßnahmen der LEG
(ausgewählte Schwerpunkte)

Fordsiedlung der LEG in Köln-Niehl, 300 Wohnungen, Investition: 27,6 Mio Euro
"Himmelshäuser" Ratingen-West, 717 Wohnungen, Investition: 25 Mio Euro
(Gesamtinvestition der LEG in Ratingen-West bis 2012: 70 Mio Euro)

Essen Bergmannsfeld, 818 Wohnungen, Investition: 25 Mio Euro

Dorsten-Wulfen Barkenberg, Folgevertrag Stadtumbau West, Investition der
LEG: 10,1 Mio Euro

Dortmund-Wickede, 1.400 Wohnungen, Investition 42 Mio. Euro


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