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7. April 2005 (Land NRW)

Fördermittel: Kommt das Regionalbudget?

Es stand im Abschluss-Bericht der Landtags-Enquete „Zukunft der Städte“ : Weil sich die Wohnungsmärkte in NRW radikal unterschiedlich entwickeln, müssen die Förderinstrumente regionalisiert werden. Und weil Stadtumbau oder soziale Stadt nicht einfach mit ein paar Millionen für den Wohnungsbau zu machen sind, müssen die unterschiedlichen Fördertöpfe integriert werden. Der scheinbar einfache Lösungsvorschlag: Zusammenschlüsse von Städten erhalten vom Land Budgets für Wohnungsbau, Städtebau und Verkehr und setzten diese nach eigenen Schwerpunktssetzungen ein.

Die CDU hat daraus eine Sofort-Forderung für weniger Landeskontrolle gemacht. Die Landesregierung ist zurückhaltender. „Beim Wohnungsbau erhalten die Bewilligungsbehörden schon jetzt Budgets“, betont Woh-nungsbauminister Vesper. Bei der Stadtentwicklung müsse man mehr differenzieren.
Dieter Hilser, SPD-Landtagsabgeordneter: „Wir werden erst einmal landesweite Kriterien erarbeiten. Nicht alle Kommunen brauchen die gleiche Unterstützung. Wir müssen wissen, welche Schwerpunkte gesetzt werden, erst dann macht es Sinn mit Kommunen und Regionen Ziele zu vereinbaren, in deren Rahmen sie selbständiger entscheiden können.“


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