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7. April 2005 (Land NRW)

Noch mehr Markt

CDU will weniger Kündigungsschutz - Weniger Auflagen und Regeln, weniger direkte Mietwohnungsförderung, mehr Eigentum und mehr lokale Vollmachten, kurz: mehr Markt und weniger Staat. Das ist seit langem die erklärte Wohnungspolitik von CDU und FDP in NRW. Mit zahlreichen Anträgen im Landtag hat vor allem die CDU in jüngerer Zeit eine solche wirtschaftsliberale Wende immer wieder gefordert. Bei einem Machtwechsel könnten Mieterschutz und der Soziale Wohnungsbau in NRW massiv in Gefahr geraten.

Als am 24. November Mieter vor dem Landtag gegen die Privatisierungen protestierten, wurde im Landtag ein umfangreicher Antrag der CDU zur Wohnungspolitik verhandelt. Darin forderte die CDU ausgerechnet die Abschaffung einer der wichtigsten Hürden gegen die Mietervertreibung. Die Kündigungssperrfrist von bis zu 8 Jahren nach Umwandlung in Eigentum ist nach Ansicht von CDU und FDP überflüssig. Der Kündigungsschutz des Bundes reiche aus. Der Verunsicherung der Mieter wirke man mit „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ der Unternehmen, wie sie von der Landtagsentschließung im letzten Jahr befördert wurden, weit besser entgegen.
Dazu meinte NRW-Wohnungsbauminister Michael Vesper: „Sprechen Sie mit den Haushalten, die gerade im Ruhrgebiet eine wahnsinnige Angst vor den Wohnungsverkäufen haben und die in diesen Schutzbestimmungen einen Strohhalm sehen, um ihre Wohnung erhalten zu können.“
Aber nicht nur die gerade erst vom Land neu eingeführte Kündigungssperrfrist ist der CDU ein Dorn im Auge. Sie will auch das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum nur noch für bestimmte Stadtteile zulassen. Entscheiden sollen das die Städte. Bei der Wohnraumförderung gräbt sie ein altes Steckenpferd wieder aus: Durch eine Bun-desratsinitiative sollen Versuche mit der sogenannten Subjektförderung erlaubt werden, d.h. direkte Wohnraumförderung soll durch Wohngeld ersetzt werden. Der FDP geht so eine „Experimentierklausel“ nicht weit genug, sie will ganz auf Subjekt- förderung umstellen. Das wichtigste Argument für solche Systemveränderungen ist seit langem der Vorwurf, die Bauförderung führe zur Konzentration sozialer Problemgruppen. Aber bei Rot-Grün beißt die Opposition auch hier auf Granit.
„Wer benachteiligten Gruppen Zugang zu Wohnraum verschaffen will, braucht auch geeignete Gebäude“, meinen einhellig die Sprecher von SPD und Grünen. Die Wohnraumförderung schaffe mit ihren sozialen, baulichen und ökologischen Standards auch innovative Impulse weit über die geförderten Gebäude hinaus.
Gerade einige dieser Standards hält die CDU allerdings für „Überreglementierun-gen“. So möchte sie die Verpflichtung, dass Sozialer Wohnungsbau in der Nähe von Schienenhaltepunkten erfolgen muss, streichen.
Im Übrigen will sie das Eigentum noch stärker fördern, auch für Gruppen mit etwas höherem Einkommen als bisher. Dies würde angesichts der knappen Mittel aber auf das Ende der sozialen Mietwohnungsbau-Förderung hinauslaufen.
Gern wirft die CDU der Regierung auch wohnungspolitische „Tatenlosigkeit“ vor. Aber nicht nur Minister Vesper vermisst bei ihren Vorschlägen Kompetenz.


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