LEG-Verkauf: Eigentumsübergang ("Vollzugstag") am Freitag, 29. August 2008

Neuer Gesellschafter Whitehall kürzt Instandhaltung und setzt Aufträge aus - Am Freitag, 29. August 2008 soll der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) an den Immobilienfonds "Whitehall Real Estate Funds" der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs vollzogen werden. An diesem "Vollzugstag" wird Whitehall Eigentümerin der 93.000 Wohnungen der LEG NRW und ihrer Beteiligungsunternehmen mit Sitz u.a. in Bielefeld, Dortmund, Köln und Münster und Wohnungen an insgesamt 186 Standorten in NRW. Am ?Vollzugstag? beginnt auch die Laufzeit der umstrittenen "Sozialcharta" von 10 Jahren.

Schon mit dem Eigentumsübergang sind die Befürchtungen der Verkaufsgegner, es könnte an den Investitionen gespart werden, eingetroffen. In einem Schreiben der LEG-Geschäftsführung (Thomas Hegel, Ulrich Tappe) an die Geschäftsführer der LEG-Gesellschaften und der Beteiligungsunternehmen vom 18.08.2008 gibt es erste Anweisungen zu ?Investitionsmaßnahmen LEG Konzern?. Darin heißt es wörtlich:

?Die neuen Eigentümer-Vertreter möchten sich schon über alle laufenden Projekte, geplanten Maßnahmen und deren Auswirkung auf die Liquidität einen vollständigen und detaillierten Überblick verschaffen und natürlich auch Gelegenheit haben, über die Höhe des noch zu verausgabenden Budgets mit zu entscheiden.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, die folgenden Bitten der neuen Gesellschafter unbedingt zu beachten:

1.Das im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2008 bereits genehmigte Budget für die ?Laufende Instandhaltung? wird mit sofortiger Wirkung um einen Euro pro m² Wohnfläche und Jahr gekürzt. Bitte stellen Sie die Kürzung des Budgets sicher.

2.Bitte stellen Sie sicher, dass für alle von Ihnen erstellten Freigaben, die aber noch nicht beauftragt wurden, mit sofortiger Wirkung auch keine Beauftragung mehr erfolgt.

3.Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass bis auf weiteres keine Freiga-ben erteilt werden sollen. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen zur Verkehrsicherungspflicht, behördliche Auflagen oder Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Folgeschäden für die Bausubstanz. In diesen Fällen bitten wir Sie, die Gründe für die Freigabe gesondert zu dokumentieren und die LEG Management GmbH darüber unverzüglich zu informieren.
Damit bitten die neuen Gesellschafter, den Freigabe- und Beauftragungsprozess neu aufzusetzen und sie mit in den Entscheidungsprozess einzubinden.?

Sachstand war bis zum Verkauf der LEG, dass durch ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 750 Mio. Euro bzw. rund 100 Mio. Euro jährlich der gesamte Wohnungsbestand bis 2012 modernisiert werden sollte. Die Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen sind im Jahr 2007 von 103,5 auf 123,3 Mio. Euro erhöht worden. Mit Durchschnittsinvestitionen von 25,54 Euro pro Quadratmeter (Vorjahr 20,82 Euro) liegt der LEG-Konzern deutlich über dem Branchenschnitt. Die Rückstellungen für Instandhaltungsaufwendungen sind noch einmal von 28.0 auf 32.4 Mio. Euro erhöht worden.

Helmut Lierhaus, Sprecher des Aktionsbündnisses ?Zukunft der LEG?, in dem sich die Verkaufsgegner zusammengeschlossen haben: ?Whitehall will an die Rücklagen heran und sich schnell Liquidität verschaffen. Das ist ein herber Rückschlag für das Modernisierungsprogramm der LEG. Auf den Baustellen und bei den Handwerksunternehmen macht sich schon jetzt Verunsicherung breit. Die Landesregierung wollte mit dem Verkauf neue Investitionen mobilisieren und muss sich jetzt fragen lassen, wie es in den sanierungsbedürftigen Großsiedlungen weitergehen soll.?

Am ?Vollzugstag? tritt auch die ?Sozialcharta? in Kraft. Wohnsicherheit wird sie nicht schaffen. Für alle nach diesem Stichtag abgeschlossenen Mietverträge gilt die ?Sozialcharta? nicht. Wer am ?Vollzugstag? das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, hat kein Dauerwohnrecht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist trotz der Zusagen der Landesregierung nicht sichergestellt, dass die gut 280.000 LEG-Mieter umfassend über die ?Sozialcharta? informiert und flächendeckend Mieterbeiräte gegründet werden.

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