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17. März 2009 (LEG Aktionsbündnis)

Mietsprung bei modernisierten Sozialwohnungen in Unna durch LEG-Verkauf?

Offener Brief an LEG Geschäftführung - Das LEG-Aktionsbündnis hat wegen enormer Mieterhöhungen in sozialen Mietwohnungen einen offenen Brief an die Geschäftsführung der LEG geschrieben.

Mehr zum Hintergrund im verlinkten Pressebericht:
www.derwesten.de/nachrichten//staedte/unna/2009/2/23/news-112410906/detail.html

Sehr geehrter Herr Hegel,
sehr geehrter Herr Tappe
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist Ihnen möglicherweise entgangen oder es wird von Ihnen bewusst ignoriert, dass es über Mieterhöhungen aufgrund von Zinsänderungen in noch öffentlich geförderten LEG-Wohnungen in Unna zu Empörung und Unruhen nicht nur in der betroffenen Mieterschaft, sondern auch in der Öffentlichkeit gekommen ist. Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent und Miethöhen im Sozialen Wohnungsbau oberhalb des Mietspiegels für frei finanzierte Wohnungen und oberhalb der Wohnkosten, die für ALG II-/ Hartz IV-Empfänger übernommen werden, sind in der Beratungspraxis von Mietervereinen noch nicht vorgekommen.

Es ist bekanntlich auch in früheren Jahren zu Mietsprüngen aufgrund der Bau- und Modernisierungsförderung ausschließlich durch verbilligte Bankdarlehen gekommen, weil die Einkommensentwicklung der Mieter falsch prognostiziert wurde. In diesen Fallen wurden von den Wohnungsunternehmen Mietverzichte geübt und/oder Mieten durch das Land nachsubventioniert (?Härteausgleich?). Die Möglichkeit der ?Nachförderung? besteht immer noch. Während die Mieter und Medien in Unna schnell gelernt haben, dass die Mieterhöhung vermeidbar gewesen wären, wenn sich Ihr Unternehmen rechtzeitig um neue, zinsgünstigere Darlehen bei der Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) des Landes bemüht hätte, scheinen Sie diesen Skandal aussitzen zu wollen. Möglicherweise sind Sie auf Druck Ihrer neuen Eigentümerin Whitehall nicht mehr in der Lage, marktgerechte und sozial verantwortbare Mieten auszuweisen und testen jetzt in Unna die Zahlungs- und Leidensbereitschaft Ihrer Mieter.

Es wird mietrechtlich und fördertechnisch überprüft werden, ob die Mieter die vermeidbare Mietanhebung überhaupt bezahlen müssen. Der Imageschaden für Ihr ehemals gemeinnütziges und landeseigenes Wohnungsunternehmen ist schon jetzt hoch.

Mietsprünge und zweifelhafte Berechnungsgrundlagen bei Wohnungen Ihres Tochterunternehmens Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft in Kamen und Dortmund-Scharnhorst lassen den Schluss zu, dass Mieterhöhungsspielräume in einem bisher nicht gekannten Ausmaß gesucht und genutzt werden. Es ist für ein Bündnis von Mietern und Beschäftigten der LEG, das über zwei Jahre alles menschenmögliche versucht hat, den LEG-Verkauf zu verhindern, überhaupt keine Genugtuung, wenn jetzt Mieten auf breiter Basis steigen und die nur von der Landesregierung gepriesene ?Sozialcharta? die einzelnen Mieter nicht vor unverantwortlichen Mietsprüngen schützt.

Wir werden mit unseren Möglichkeiten die betroffenen LEG-Mieter in Unna dabei unterstützen, wieder bezahlbare Mieten zu erreichen. Zum Glück mehren sich im Kreis Unna wie in ganz NRW die Stimmen und Initiativen zum ?Rückkauf? von LEG-Wohnungen durch kommunale Wohnungsunternehmen. Auch diese Initiativen werden wir unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Helmut Lierhaus
Sprecher Aktionsbündnis LEG


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