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20. Mai 2009 (Aus den Städten)

Privatisierer abwählen - Mieterschutz verankern

Mieterforum Ruhr zu den Kommunalwahlen am 30.8. - Der Verkauf zahlreicher Wohnungen im Ruhrgebiet an die Fonds, die Folgen der Wirtschaftskrise, der hohe Erneuerungsbedarf in den Wohnungsbeständen und der demografische Wandel: All das erfordert eigentlich eine starke kommunale Wohnungspolitik. Für eine solche Politik gibt es aber immer weniger Mittel. In Folge der Krise werden die Steuereinnahmen der Kommunen drastisch sinken während die Sozialausgaben steigen werden. Wenn nach dem kommenden Wahlmarathon die vollständige Rechnung für die Bankenrettung präsentiert wird, müssen wir neue Wellen von Leistungseinschränkungen und Privatisierungen befürchten. In dieser Situation sollten die Mieter/innen ihre Kandidat/innen bei den Kommunalwahlen ganz genau fragen, wie sie mit einigen Kernproblemen der kommunalen Wohnungspolitik umzugehen denken.

Aus Sicht von Mieterforum Ruhr sind u.a. folgende Anforderungen an die Parteien zu stellen:

(1) Der Verkauf von Anteilen oder Wohnungspaketen der kommunalen Wohnungsunternehmen muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Kommunen sollen ihre Töchter auch nicht durch überhöhte Ausschüttungen "ausnehmen". Im Gegenzug sollen die kommunalen Wohnungsunternehmen öffentlich auf soziale Ziele festgelegt werden. Auch sollten bei ihnen Formen von Mietermitbestimmung eingeführt werden.

(2) Um die Mieter der kommunalen Wohnungsunternehmen "für alle Fälle" abzusichern, sollen sich diese Unternehmen gegenüber ihren Mietern vertraglich zu "Sozialcharten" verpflichten. In diesen Regelungen sollen Eigenbedarfskündigungen nach einem eventuellen Verkauf der Wohnungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Sind Verkäufe geplant, sollen die Mieter frühzeitig darüber informiert werden und ein gemeinschaftliches Vorkaufsrecht erhalten.

3) Wenn die landesrechtlichen Grundlagen des Wohnungsgesetzes NRW auch weiter-hin gelten, sollten die Kommunen diese Möglichkeit auch konsequent nutzen, um gegen Wohnungsmängel vorzugehen. Dafür müssen kommunale Fachstellen zum Teil erst einmal wiederaufgebaut werden. Die Städte sollten sich auf besonders gefährdete Wohnungsbestände konzentrieren, die sich u.a. im Besitz von Fondsvermietern befinden. Dabei können Mietervertretungen mitwirken.

(3) Gerade wegen der Auseinanderentwicklung der Wohnungsmärkte kommt es darauf an, die ortsüblichen Vergleichsmieten in qualifizierten Erhebungs-Mietspiegeln zeitnah zu erfassen und dabei auch die wachsenden Qualitätsunterschiede – auch hinsichtlich des energetischen Zustandes – verstärkt zu berücksichtigen. Die Verfahren müssen transparent sein und unter Beteiligung von Mietervertretungen durchgeführt werden.

(4) Obwohl in den Städten des Ruhrgebiets die Verbesserung des Wohnungsbestandes die Hauptaufgabe ist, muss in auch ein gewisser Neubau von Mietewohnungen erfolgen. Maßnahmen im Bestand und im Neubau müssen sich aber an dem lokalen sozialen Bedarf orientieren und nicht – wie sich immer mehr durchgesetzt hat – an den Nachfragepotentialen einer zahlungskräftigen Minderheit. Statt immer wieder neue Eigenheimgebiete brauchen wir z.B. gute und zeitgemäße Sozialwohnungen, auch für Menschen im Alter. Dazu kann auch die kommunale Bodenpolitik beitragen.

(5) Die Kommunen sollten gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen konsequent fördern, z.B. durch den Ausbau von Kontaktstellen, die Übernahme von Beratungskosten und durch die Überlassung von Grundstücken in Erbpacht.

(6) In Stadtumbaugebieten müssen alle BewohnerInnen aktiv beteiligt werde. Eine Bestandserneuerung ist dem Abriss vorzuziehen.

(7) Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Untrekunft nach SGB II und SGB XII müssen erträglich sein. Sie dürfen nicht zu Vertreibungen der Erwerbslosen und zur Abdrängung in Arbeitslosenghettos führen. Bei Wohnungsmängeln müssen Umzüge erleichtert werden. Damit die Mieterrechte der Erwerbslosen stärker beachtet werden, sollten die ARGEn sich an den Kosten der Beratung durch Mietervereine beteiligen

 


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