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16. Juni 2009 (Land NRW, LEG NRW)

Landesregierung verplemperte Millionen beim LEG-Verkauf

Pressemitteilung des Mieterforums Ruhr - Als einen handfesten Skandal bezeichnet das Mieterforum Ruhr den Verlust von fast 37 Millionen Euro beim Verkauf der LEG-Anteile vor einem Jahr. Den hat der Landesrechnungshof in seinem heute vorgestellten Jahresbericht aufgedeckt.

Die Anteile des Landes wurden von der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft BVG und der NRW.Bank gehalten und am 11. Juni 2008 an den US-Fond Whitehall verkauft worden. Die Prüfung des Landesrechnungshofes ergab, dass der Kaufpreis dabei nicht vereinbarungsgemäß aufgeteilt worden sei, so dass NRW insgesamt 36,68 Millionen Euro zu wenig erhalten habe.

Besonders pikant: Die Landesregierung hatte den Landesrechnungshof nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, vorab über den Kaufvertrag informiert, sondern erst zwei Wochen später, obwohl der Rechnungshof ausdrücklich Einsicht in den Vertrag vor Unterzeichnung gefordert habe. Dies habe die Landesregierung verweigert, weil der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei.

Wörtlich heißt es im Bericht des Landesrechnungshofes: "Der LRH hielt dem entgegen, dass bei einer Unterrichtung im Nachhinein seine Äußerung beim Verkaufsvorgang keine Berücksichtigung mehr finden könne und seine Beratung ins Leere laufe. Die nicht ordnungsgemäße Unterrichtung stelle eine schwerwiegende Einschränkung seiner Rechte und die Weigerung, die erbetenen Unterlagen vorzulegen, ein Unterlaufen seines verfassungsmäßigen Auftrags dar. ... Hätte das Finanzministerium den LRH ordnungsgemäß über die Veräußerung unterrichtet und dessen Auskunftsersuchen Folge geleistet, wäre es dem LRH möglich gewesen, noch vor Auszahlung des Kaufpreises auf die fehlerhafte Kaufpreisaufteilung hinzuweisen."

Martin Krämer von Mieterforum Ruhr: "Der Verkauf war politisch falsch und fiskalisch sinnlos. Jetzt zeigt sich auch noch, dass er nicht einmal kaufmännisch richtig abgewickelt wurde. Heute klagen bereits etliche LEG-Mieter über steigende Mieten und ausbleibende Instandhaltungen. Mit den verplemperten 37 Mio. Euro könnte man sofort 5,50 Euro in jeden einzelnen Quadratmeter der LEG-Wohnungen investieren."


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