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30. Juni 2009 (LEG Aktionsbündnis)

Becker: Landesregierung hat an ein Steuersparmodell verkauft

Zu der heutigen Fragestunde zum Verkauf der LEG-Wohnungen erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitische Sprecher:

Finanzminister Helmut Linssen einräumen und musste damit auch den Skandal zugeben, dass durch erhebliche Einsparungen bei der Grunderwerbssteuer alle Steuerzahlenden an der Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von 787 Millionen Euro beteiligt sind. Die Interessenlage der Mieterinnen und Mieter spielten bei dem Verkauf durch die Landesregierung nur eine untergeordnete Rolle. Einzig und allein ein maximaler Verkaufserlös war Ziel der Landesregierung. Die sozialen Belange der Mieterinnen und Mieter mussten dieser knallharten Gewinnmaximierung durch die Landesregierung weichen.

Finanzminister Linssen hatte unsere Forderungen nach einem Verkauf an kommunale Wohnungsgesellschaften immer wieder damit abgelehnt, dass der gesamte Wohnungsbestand vollständig an einen Erwerber verkauft werden soll. Durch eine Presseberichterstattung wurde jetzt bekannt, dass die LEG-Wohnungen nicht durch den Whitehall Real Estate Funds sondern durch Firmen mit solchen klangvollen Nahmen wie Lancaster GmbH & Co.KG, Kronen tausend 230 GmbH & Co VorratsKG, Restio B.V sowie Perry Lux Co. S.a.r.l. erfolgt ist. Die Landesregierung hatte bislang verschwiegen, dass es sich tatsächlich um vier Käufer bei den LEG-Wohnungen handelt.

Es bleibt festzustellen: Bei dem Vorgehen des Finanzministers sind die Mieterinnen und Mieter die Dummen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schauen in die Röhre und die Heuschrecken samt Kindes und Kindeskinder werden gemästet."


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