IG-Bau setzt sich das Schwerpunktthema Wohnungsbaupolitik

Interview mit Holger Vermeer (Vorsitzender der IG-BAU für Mülheim-Essen-Oberhausen) - Wohnen ist ein Grundrecht. Weil sich der Wohnungsmarkt zunehmend für "Otto-Normalverbraucher" verschlechtert, hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG-BAU) das Thema Wohnungsbaupolitik auf die Agenda gesetzt. In 2010 will die IG BAU gemeinsam mit Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft und dem Deutschen Mieterbundes, dem auch die Mietergemeinschaft Essen angehört, mit einer Kampagne aktiv werden. Im Interview: Holger Vermeer, Vorsitzender der IG-BAU für Mülheim-Essen-Oberhausen.

Wieso hat die IG-Bau sich das Schwerpunktthema "Wohnungsbaupolitik" gesetzt?

Holger Vermeer: "Ich finde es sehr bezeichnend, dass wir uns dem Thema jetzt wieder annehmen. Das war mal ein dickes Arbeitsthema. Angefangen vom sozialen Wohnungsbau, der Verknüpfung von Arbeit und Wohnen und natürlich die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Heute hat sich die Situation zugespitzt. Dort setzen wir an."

Was geht denn so vor auf dem Wohnungsmarkt?

Holger Vermeer: "Es fehlt an Wohnraum. Es gibt sicherlich auch Regionen in Deutschland wo es Leerstand gibt. Aber trotzdem fehlen Mietwohnungen. Denn auch wenn die Bevölkerung vielleicht schrumpft, steigt weiterhin die Anzahl der privaten Haushalte. Jeder möchte heute in einer Wohnung von 50-Quadratmetern aufwärts leben. Gerade in Ballungszentren steigt die Nachfrage. Rein rechnerisch benötigen wir 250 bis 300.000 neue Wohnungen pro Jahr. Gebaut werden aber weniger. In 2009 waren es nur 160.000 Stück, im Jahr 1995 wurden noch 603.000 Wohnungen fertiggestellt. Im Endeffekt gibt es zu wenig bezahlbaren, sozialen, altersgerechten und energieeffizienten Wohnraum."

Was plant die IG-BAU?

Holger Vermeer: "Der fehlende Wohnraum muss überhaupt erst mal zum Thema gemacht werden. Es muss klar sein, dass sich die Politik da nicht einfach raushalten darf. Konkret haben wir Forderungen aufgestellt, die in die richtige Richtung gehen. Diese wollen wir ins Gespräch bringen. Das reicht vom Abschreibungssatz im Mietwohnungsbau. Der soll für die ersten fünf Jahre von 2 auf 4 % erhöht werden, damit Anreize für Investitionen in Wohnungen statt auf dem Finanzmarkt gegeben werden. Steuerlich absetzbare Arbeitskosten von Handwerker sollen deutlich angehoben werden – und zwar für Mieter genauso wie für Vermieter. Wir sind für eine Erhöhung von derzeit 1.200 Euro auf 4.000 Euro pro Jahr (entspricht 20 % von 20.000 Euro). Ein Großteil unsere Forderungen richtet sich an die Bereitstellung zinsloser Kredite. Grundsätzlich sind wir dafür, dass bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entsprechende Programme aufgelegt werden."

Wofür sollen die zinslosen Kredite der KfW verwendet werden?

Holger Vermeer: "Einmal sollte es Gelder geben, die den Abriss von veraltetem, nicht sanierungsfähigem Wohnraum und den Neubau von Wohnungen fördert. Als zinslose Kredite, die den Wohnungsmarkt ankurbeln. Geld für die CO2 - Gebäudesanierung soll es unserer Meinung nach über das Jahr 2011 hinaus geben. Im altengerechten Wohnungsbau sollen die bisherigen staatlichen Förderungen aufgestockt werden."

Welche Rolle spielt für Euch der soziale Wohnungsbau?

Holger Vermeer: "Die IG-Bau will hier in die Kerbe reinhauen. Zurzeit steigen die Mieten beispielsweise schneller als die Rente. Das ist die traurige Wahrheit. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau von jährlich gut 500 Millionen Euro sollen bis zum Jahre 2013 in gleicher Höhe aufgestockt werden.

Die Bundesregierung darf diese Förderung in den Folgejahren angesichts der zunehmenden sozialen Herausforderungen nicht auslaufen lassen. So viel ist klar. Gerade im Bezug auf altengerechten Wohnraum ist das wichtig. Denn was nützt es mir mit 80 Jahren in einer dritten Etage in Frohnhausen zu wohnen. Da muss passender Wohnraum, bezahlbar und bedarfsgerecht her."

Was bedeutet die Kampagne für Eure Gewerkschaftsmitglieder?

Holger Vermeer: "Mit den angesprochenen Maßnahmen, dem Bau von ausreichend Wohnungen, sichert und schafft man 750. bis 900.000 Arbeitsplätze. Aber ehrlich gesagt ist das nicht der erste Diskussionsansatz. Deutschland braucht diesen Wohnraum. Der Wohnungsbau ist sinnvoll und zusätzlich schafft er eben Arbeitsplätze. Es lohnt sich also für alle."

Was wird konkret hier in der Region passieren?

Holger Vermeer: "Wir stecken in der Vorbereitungsphase. Anfang März gibt es einen Workshop. Frage ist für uns dann, wie es konkret in Essen aussieht. Dazu brauchen wir eine Ideensammlung. Welches Thema wir genau herausgreifen wird sich dann zeigen. Auch welche Aktionen wir machen, ob wir beispielsweise eine Petition starten, werden wir dann diskutieren. Am 29. April laden wir zu einer ‚Wohnungsbaupolitischen Tagung’ ein. Auch der Deutsche Mieterbund wird dort sein. Das ist der Startschuss, direkt in zeitlicher Nähe zur NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Dort sollen die Forderungen bereits unüberhörbar sein. Ich kandidiere auch selber zur Landtagswahl. Für die Partei "Die Linke" trete ich als Direktkandidat im Essener Nord-Osten, Wahlbezirk 66, an. Sowie auf dem 14. Landeslistenplatz. Die Forderung nach bezahlbarem, sozialen, bedarfsgerechten und energieeffizientem Wohnraum gehört eben auch in die Landespolitik."

Holger Vermeer, danke für das Interview.

Holger Vermeer ist Gewerkschaftssekretär Bauhauptgewerbe Bezirksverband Mülheim-Essen-Oberhausen Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Region Rheinland

---