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1. April 2004 (Sonstige Unternehmen)

Privatisierung: Tipps für Mieter, die es bleiben wollen

Wer sich nicht wehrt, wohnt verkehrt - Das Gesetz bietet nur unzureichenden Schutz gegen Privatisierung. Dennoch können Mieter einiges tun. Wie man sich gegen Spekulanten wehrt - alleine oder (besser) gemeinsam.

Ihre Siedlung ist verkauft worden. Na, macht doch nichts. Dann haben Sie eben einen neuen Vermieter. Vermieter kommen, Vermieter gehen ...
Oh, der Neue ist ein Zwischenerwerber? Einer der nur gekauft hat, um weiter zu verkaufen? Natürlich mit einem netten Gewinn?
Das ist schon übler. Früher nannte man diese Leute „Spekulanten“. Sie wollen die schnelle Mark. Und die Interessen der Mieter sind ihnen piepegal.
Aber, wie wusste schon Bert Brecht: Es rettet dich kein höh’res Wesen...! Wer darauf setzt, dass ausgerechnet der Vermieter die Interessen der Mieter schützt, sitzt eh im falschen Zug. Aber: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. Also: Wer sich aufrafft und für seine Interessen engagiert selber eintritt statt zu jammern, kann durchaus etwas dafür tun, dass er in dem Monopoly mit den Siedlungen des Ruhrpotts nicht untergeht. Unsere Tipps helfen dabei.

Allein ...
Machen Sie sich schlau!
Informieren Sie sich. Die Gesetze in Deutschland lassen den Mieter keineswegs wehrlos da stehen. Der Beitrag auf der linken Seite informiert sie über Mieterrechte bei Eigentümerwechsel, Verkauf, Kündigung.

Stellen Sie ihr Licht nicht unter den Scheffel!
Sie müssen nicht verschweigen, was Sie alles wissen. Sie sind nicht einmal verpflichtet, zu allen recht freundlich zu sein. Keiner kann Ihnen einen Strick daraus drehen, wenn Sie Zwischenerwerber oder Kaufinteressenten gegenüber selbstbewusst auftreten und durchblicken lassen, dass Sie Ihre Rechte kennen und durchsetzen werden.

Schauen Sie sich Ihre Wohnung an!
Liegt da nicht schon lange einiges im Argen? Haben Sie nicht über diverse Mängel bisher immer geschwiegen? Wenn ja, ist es jetzt die beste Zeit, versäumtes nachzuholen: Fordern Sie vom Zwischenerwerber die Beseitigung der Mängel. Machen Sie Kaufinteressenten auf die Mängel aufmerksam. Stellen Sie klar, dass Sie auf deren Beseitigung bestehen werden. Ihre Wohnung ist - aus Sicht des Kaufinteressenten - wie ein Gebrauchtwagen: Mängel bremsen die Kauflust.

Sagen Sie nicht immer „ja“!
Sie sind der Boss in Ihrer Wohnung. Ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis darf sie niemand betreten - auch der Vermieter nicht, und natürlich schon gar keine wildfremden Leute, die erzählen, sie wollten das Haus kaufen. Natürlich müssen Sie Kaufinteressenten eine Besichtigung ermöglichen - aber bitte nach vorheriger Anmeldung und zu üblichen Zeiten. Wenn wieder mal jemand einfach vor der Tür steht und fragt: „Dürfen wir mal gucken?“ - sagen Sie ruhig mal nein! Und wenn die Besichtigung dann stattfindet, dürfen Sie auch durchaus darauf hinweisen, dass die Wohnung Mängel hat und Sie ihre Rechte als Mieter kennen.

Lassen Sie sich nicht bluffen!
„In neun Monaten sind Sie draußen!“ Das klingt schlimm - ist aber nichts als ein dummer Spruch. Zwar gibt es eine mehrjährige Kündigungssperrfrist nur nach Umwandlung in Eigentumswohnungen (siehe rechte Seite). Aber der Kündigungsschutz im Mietrecht ist auch so nicht von Pappe. Und erst mal muss überhaupt ein neuer Besitzer da sein, der überhaupt Eigenbedarf anmelden könnte. Gesellschaften können das nicht, nur echte Menschen aus Fleisch und Blut. Also: Hände in die Taschen! Nicht gleich in Panik eine neue Wohnung suchen! Wer sagt denn, ob da jemals eine Kündigung kommt? Und wenn doch: Ab damit zur Rechtsberatung. Wer weiß, ob sie so gültig ist?!

Oder zusammen ...

Handeln Sie gemeinsam!
Am Besten ist, Sie schließen sich mit Nachbarn zusammen. „Allein machen sie dich ein“, heißt es nicht zu Unrecht. Begleiten Sie sich gegenseitig zu Gesprächen mit der Wohnungsgesellschaft oder Hausverwaltung. Stellen Sie sich einander als Zeugen zur Verfügung, wenn jemand Druck auf Sie ausübt. Tauschen Sie regelmäßig Informationen aus. Am Besten gründen Sie eine Mieterinitiative, die sich regelmäßig trifft.

Holen Sie sich Hilfe!
Der Mieterverein unterstützt Sie. Mit Rat - zum Beispiel durch Info-Veranstaltungen oder -Materialien. Und mit Tat - zum Beispiel, wenn Sie Mängellisten zusammenstellen und kopieren wollen, die man dann Kaufinteressenten in die Hand drücken kann - sehr wirksam zur Abschreckung!

Machen Sie sich sichtbar!
Aufkäufer sind bei Ihnen ebenso willkommen wie die Römer bei Asterix und Obelix? Dann machen Sie ein gallisches Dorf aus Ihrer Siedlung! Wie wär’s mit einem Transparent „Hände weg von unseren Häusern!“ quer über die Straße? Oder einem Schild: „Dieser Garten ist in Mieterbesitz! Betreten durch Vermieter nur nach Genehmigung!“ am Gartentor? Das schreckt Anleger ab.

Alarmieren Sie die Politik!
2004 ist Kommunal-Wahl-Jahr! Und Wahlkampfzeit ist doch die Zeit, in der sich Politiker immer ganz entschlossen auf die Seite bedrohter Bürger stellen. Das halten Sie für Heuchelei? Mag sein - aber warum sollten Sie das nicht trotzdem ausnutzen? Viel kann die Politik nicht für Sie tun (denn Häuser verkaufen ist ja nicht ungesetzlich), aber wenig ist besser als nichts.


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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