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15. Juni 2010 (Land NRW)

Offener Brief an die Landtagsfraktionen in NRW

Schwerpunkte der Wohnungspolitik in der neuen Wahlperiode NRW - Mieterforum Ruhr hat in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen wohnungspolitische Initiativen zur Sicherung des sozialen Wohnens in NRW gefordert.

Zu den aus Sicht von Mieterforum Ruhr dringend erforderlichen Maßnahmen zählt unter anderem die Verhinderung eines Börsengangs von Evonik Wohnen und THS , sowie die Sicherung des ehemaligen Wohnungsbauvermögens. Diese Grundlage für die Wohnraumförderung in Höhe von fast 19 Mrd. Euro war 2009 von der Regierung Rüttgers in Eigenkapital der NRW.Bank umgewandelt wurde.

Zu den in dem offenen Brief angeführten Punkten erwartet Mieterforum möglichst bald entsprechende Gesetzentwürfe oder Entschließungsanträge, - bei den komplexeren Themen die Einleitung von Anhörungs- und Prüfungsverfahren.

Dafür sollte es gemessen an den Positionen in den Wahlprogrammen auch Mehrheiten im derzeitigen Landtags geben.


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