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11. Juni 2010 (Land NRW)

Ehemaliges Wohnungsbauvermögen dauerhaft sichern

Mieterforum füe Rückabwicklung der Integration des Wohnungsbauvermögens in die NRW.Bank - Die Verhinderung eines zweckfremden Verzehrs des ehemaligen Wohnungsbausondervermögens ist eine Überlebensfrage für die Zukunft der sozialen Wohnraumförderung in NRW. Diese Frage muss jetztgeklärt werden. Jedes weitere Aufschieben würde dazu führen, dass die Auszehrung des Vermögens durch die NRW.Bank immer irreversibler wird.

Die Antwort besteht in einer schnellen und konsequenten und möglichst weitgehenden Wiederherstellung der Zweckbindung des ehemaligen Vermögens, am besten völlig getrennt von der NRW.Bank und dem Landeshaushalt.


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