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11. Juni 2010 (Land NRW)

Mehr Kraft für soziales Wohnen

Die schwarz-gelbe Landesregierung der Wohnungs-Privatisierer und Mietrechtsdiebe ist abgewählt. Aber damit ist noch keineswegs sicher, dass es für eine Wende zu einer wirklich sozialen Wohnungspolitik auch eine Regierungsmehrheit gibt. Mieterforum Ruhr hat deshalb seine Forderungen an eine zukünftige Landesregierung in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen zugespitzt.

"Das Wahlergebnis ist eine Chance für eine Korrektur und Neuausrichtung der Wohnungs- und Städtebaupolitik", hieß es in einer Erklärung von Mieterforum Ruhr am 10. Mai. Seitdem sind ein Monat und sechs "Sondierungsgespräche" ins Land gegangen. Chancen für eine rot-rot-grüne Reformregierung wurden verspielt. Noch immer ist nicht klar, ob die Chance auch genutzt wird.

Sozial-Vermögen für Wohnungsbau jetzt sichern
Ganz besonders sorgt sich Mieterforum Ruhr um das ehemalige Wohnungsbauvermögen. Es betrug Ende 2009 fast 19 Mrd. Euro und war seit Jahrzehnten eine verlässliche Quelle für die Wohnraumförderung. Zum 1.1.2010 hat Schwarz-Gelb dieses Vermögen aufgelöst und in Eigenkapital der NRW.Bank umge-wandelt.Die Mittel haften nun mit für die gigantischen Risiken der WestLB, an der die NRW.Bank beteiligt ist, und für undurchsichtige Finanzanlagen in Höhe von über 200 Mrd. Euro. Außerdem besteht die Gefahr, dass das Kapital für andere Aufgaben aufgezehrt wird, die aus dem maroden Landeshaushalt in die NRW.Bank verlagert wurden und weiter werden. Zum Beispiel die von SPD und Grünen geforderte Absicherung eines zu schaffenden Altschuldenfonds für verschuldete Kommunen. Oder Bürgschaften für Opel.
Mieterforum Ruhr befürchtet, dass das in Jahrzehnten aus den Zahlungen der Sozialmieter aufgebaute Wohnungs-Kapital schnell in der Kernschmelze der Finanzwirtschaft und der Staatshaushalte verdampfen könnte. Dann könnte es für die Finanzierung der gigantischen Daueraufgaben im sozialen Neubau, bei der Energieein-sparung oder für die Rettung heruntergekommener Wohnquartiere bald keine öffentlichen Mittel mehr geben. Denn vom Bundes- und Landeshaushalt ist wegen der Schuldenbremse kein Ausgleich zu erwarten.
Was man dazu gegenwärtig aus dem Landtag hört, ist wenig beruhigend. SPD und Grüne haben zwar eine Verfas-sungsklage eingereicht, weil das ehemalige Vermögen in der NRW.Bank nicht mehr vom Landtag kontrolliert werden kann. Sie wissen aber nicht, wie sie ihre Wahlkampfversprechen nach einer gesetzlichen Absicherung der Wohnraumförderung in die Tat umsetzen sollen. Es ist nicht einmal bekannt, wie viel Geld für die Absicherung alter und neuer Bank-Geschäfte schon verheizt ist.
Deshalb muss nach Auffassung von Mieterforum Ruhr die Frage des Wohnungsvermögens ganz vorne auf die Tagesordnung von Koalitionsverhandlungen. Die Integration dieses Volksvermögens in die undurchsichtige NRW.Bank muss so schnell wie möglich rückabgewickelt werden. Aus dem Kapital muss ein neues zweckgebundenes Wohnraumvermögen geschaffen werden. Selbst wenn es etwas weniger ist, als bisher.

Schutzschirm für Mieter und Quartiere
Zu den Aufgaben, für die wohl viel Geld gebraucht wird, gehört auch die Rettung von Wohnungen vor „Heuschrecken“, die ganze Stadtteile vernachlässigen und in den Abgrund treiben. Mehrere hundert Tausend Wohnungen in NRW haben keine Zukunft, solange sie von den Finanzmärkten kontrolliert werden. Mieterforum Ruhr fordert deshalb u.a. den Ausbau der kommunalen Wohnungsaufsicht zu einer vom Land geförderten kommunalen Pflichtaufgabe.
Außerdem müsse das Land Geld bereit stellen für den Ankauf heruntergewirtschafteter Wohnungen durch am Gemeinwohl orientierte Unternehmen. Das können zum Beispiel kommunale Unternehmen sein, oder alte und neue Genossenschaften.
Gleichzeitig müssen weitere Privatisierungen verhindert werden. Das Mieterforum fordert, dass die neue Landesregierung den drohenden Börsengang von Evonik und THS über die RAG-Stiftung verhindert.
Bei den Schwerpunkten der Wohn-raumförderung erwartet das Mieterforum eine Erhöhung des Anteils der Mietwohnungsmaßnahmen und der Ausgaben für die Sanierung des Wohnungsbestandes. Die Kommunen sollen den lokalen Bedarf in Wohn-raumkonzepten feststellen, deren Erstellung von Land gefördert wird.
Selbstverständlich für das Mieterforum: Zum Schutz vor Eigenbedarfskündigungen muss die Kündigungssperrfristverordnung schnell wieder eingeführt wird. Ebenso wie die Zweckentfremdungsverordnung.
Schließlich fordert das Mieterforum, dass das Land seine Handlungsspielräume für die Unterkunftskosten bei ALG II und Sozialhilfe nutzt. Die Wohnflächengrenzen müssen angehoben werden. Das Land müsse auch wieder die unabhängige Arbeitslosenberatung fördern.
Die vor allem von der FDP durchgesetzte Ausverkaufspolitik ist abgewählt worden. Für eine andere Wohnungspolitik gäbe es mit SPD, Grüne und Linken eine Mehrheit. Jetzt steht ihre Glaubwürdigkeit auch wohnungspolitisch auf dem Prüfstand.

 


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