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10. Juni 2010 (Land NRW)

Kommentar zum Koalitionspoker: Minderheitsregierung wäre beste Lösung

Wie das Koalitionsgepoker in Düsseldorf ausgeht, wissen wir noch nicht. Aber: Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre für die Mieter nicht die schlechteste Lösung.

Für die Interessen der MieterInnen vielversprechend erschien zunächst ein rot-rot-grünes Bündnis. Die drei Parteien stimmen in woh-nungspolitischen Grundsätzen überein. Und die Linke hätte sich auch hier vielleicht die Rolle erarbeiten können, die Einlösung der Wahlversprechen der Partner finanziell einzufordern. Nach Einschätzung vieler Linker ist die Angst vor diesen Aussichten und nicht etwa die taktisch hochgespielte DDR-Frage dann aber ausschlaggebend für das Scheitern der Sondierungsgespräche gewesen. "Die Wahlversprechen müssen jetzt einem Realitätstest unterworfen werden", soll Hannelore Kraft gesagt haben.

Die nächste Runde mit der CDU scheiterte erwartungsgmäß an der Frage des Ministerpräsidenten und den großen Differenzen, vor allem in der Bildung. Wohnungspolitisch war die CDU nach der Abwahl einiger Abgeordneten führungslos. Sicherlich hätte die SPD zumindest einen Teil ihrer wohnungspolitischen Forderungen in einer großen Koalition durchsetzen können, - insoweit sie nichts kosten.

Die Ampel-Gespräche waren der logische nächste Schritt: wohnungspolitisch eine Zumutung und gewiss keine Umkehr. Denn die FDP war der eigentliche Motor der Wohnungs-Privatisierungen. Die Streichungen der angeblich "bürokratischen" Verordnungen zum Mieterschutz und zur Zweckentfremdung gehen vor allem auf die Kappe der Liberalen. In rein unionsgeführten Ländern, z.B. Bayern, gibt es selbstverständlich eine Kündigungssperrfrist. Zwar hat auch die FDP eine Wohnraumförderung von 1 Mrd. Euro im Jahr versprochen. Aber spätestens wenn SPD oder Grüne eine gesetzliche Verbindlichkeit fordern sollten, werden sich die Geister scheiden.

Wenn es nicht klappt mit der FDP, könnte es doch noch zu einer großen Koalition kommen. Aber auch zu einer rot-grünen Minderheitsregierung, was nicht wenige bei SPD und Grünen lieber hätten. Die Regierung müsste sich für ihre Beschlüsse dann jeweils eine parlamentarische Mehrheit suchen. Was nicht so schwer ist. Denn dafür fehlt nur eine Stimme.

Für die parlamentarische Demokratie wäre die öffentliche Debatte um Einzelbeschlüsse ein Gewinn. Und auch außerparlamentarisch ließe sich stärker als bisher öffentlich Einfluss nehmen. Zum Beispiel in der Wohnungspolitik. Aber ob das SPD und Grüne angesichts der zu erwartenden Konflikte wollen?

Knut Unger


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