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15. März 2011 (Land NRW)

Enquete-Kommission: Wohnungswirtschaftlicher Wandel

Am 1. Februar 2011 hat sich im Landtag NRW die Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW", konstituiert. Das Mieterforum Ruhr ist mit Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mieterverein Dortmund, als einer von fünf Experten in der Kommission vertreten. MieterForum sprach mit ihm über die Arbeit der Kommission.

MieterForum:
Was ist die Aufgabe der Enquete-Kommission?

Rainer Stücker:
Die Kommission beschäftigt sich in den nächsten zwei Jahren mit den schwerwiegenden Folgen, die sich aus dem Eintritt von Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt ergeben haben und wie die Politik darauf reagieren kann. Neben einer Bestandsaufnahme für NRW geht es um Empfehlungen für die Gesetzgebungsmöglichkeiten des Landes NRW. Weiterhin stehen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und hierfür notwendige gesetzliche Grundlagen im Mittelpunkt. Dabei gilt es zu vermeiden, dass die Wohnungseigentümer, die Siedlungen heruntergewirtschaftet haben, von den Rettungsmaßnahmen der öffentlichen Hand profitieren. Auch die Rahmenbedingungen unter denen Vermieter am Wohnungsmarkt agieren sind Gegenstand der Kommissionsarbeit. Ziel ist es daher die Rolle und die Anforderungen an die Wohnungswirtschaft zu diskutieren.

Wie arbeitet die Kommission?

Eine Enquete-Kommission wird durch den Landtag auf Antrag einer Fraktion eingesetzt. Mitglieder sind Landtagabgeordnete der politischen Parteien sowie externe Fachleute. In diesem Fall wurde die Kommission durch B90/GRÜNE beantragt und einstimmig im Landtag verabschiedet. Elf Landespolitiker/-innen sowie fünf – durch die Parteien vorgeschlagene – Fachleute arbeiten 24 Monate an den Schwerpunktthemen der Kommission. Außerdem können Gutachten vergeben werden, um bestimmte Fragestellungen genauer zu untersuchen.

Besteht nicht die Gefahr, dass wichtige landespolitische Entscheidungen bis zum Ende der Kommissionsarbeit aufgeschoben werden?

Auf die Probleme in den Siedlungen muss doch kurzfristig reagiert werden?
Die Kommission darf nicht als Alibi dienen, drängende landespolitische Entscheidungen aufzuschieben. Im Koalitionsvertrag sind bereits eine Reihe von dringend notwendigen Ansätzen zur Verbesserung der kommunalen Handlungsfähigkeit verankert, die unbedingt kurzfristig umgesetzt werden müssen. Hierzu gehören beispielsweise die Wiedereinführung der Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen oder die im Vertrag benannten Ansätze zur Stärkung der Wohnungsaufsicht in den Kommunen. Für die Kommission gilt es daher weitergehende Maßnahmen zu entwickeln. Hierbei sind insbesondere zukünftige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und mögliche Wohnungsverkäufe einzubeziehen. Der Verkauf der THS/EVONIK-Wohnungen ist hierfür ein gutes Beispiel. Was passiert mit den 130.000 Wohnungen, wenn ein Finanzinvestor in das neue Unternehmen einsteigt? Auch eine Verbesserung von Mietrechten und das Thema der Mietermitbestimmung werden wir in die Arbeit einbringen.

Wie wird die Öffentlichkeit, insbesondere Mieterinnen und Mieter, beteiligt und informiert?

Mieterforum Ruhr wird sich für die Anhörungen mit Mieterinitiativen und Besuche in den Siedlungen einsetzen. Gerade letztere sind geeignet, damit sich die Kommission vor Ort ein Bild von den Problemlagen machen und mit den Mieterinnen und Mietern in Kontakt treten kann. Über das MieterForum werden wir zudem regelmäßig aus der Kommissionsarbeit berichten und auch über das Internet aktuelle Informationen zur Verfügung stellen.


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