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20. Mai 2011 (Vivawest)

Antrag gegen Börsengang von Evonik-Wohnen und THS im Landtag gescheitert

Am 18. Mai hat der Landtag NRW den Antrag der Fraktion Die Linke "Mieter/innen-Interessen schützen - Börsengang von THS Wohnen / Evonik Immobilien verhindern" (Drucksache 15/1909) gegen die Stimmen der Linken einmütig abgelehnt. In dem Antrag wird unter anderem gefordert, dass die Wohnungssparte Evonik Wohnen GmbH aus dem Konzern Evonik Industries AG herausgelöst werden müsse. Sie dürfe nicht an die Börse gebracht werden. "Dass dieser Antrag angesichts der Interessenlage nicht einfach durchkommt, war zu erwarten", meint dazu Mieterforum Ruhr. "Befremdend ist aber, wie kompromisslos die Fraktionen von SPD und Grünen mit diesem Antrag umgegangen sind."

Immerhin finde sich ein zentraler Satz des Linken-Antrags auch im rot-grünen Koalitionsvertrag: Die Evonik-Wohnungsbestände sollten so bewirtschaftet werden, dass die Interessen der Mieter/innen langfristig gesichert werden. Dazu, da ist sich Mieterforum Ruhr mit der Linken einig, ist es grundsätzlich erforderlich, die Wohnungsbeteiligungen von Evonik vom Börsengang auszunehmen und auch keine anderweitige Veräußerung der Anteile an den Kapitalmarkt zuzulassen.

"Stattdessen muss tatsächlich ein Weg gefunden werden, die Anteile an den Unternehmen mit 130.000 Wohnungen dauerhaft unter Kontrolle des Gewerkschaft und des Landes oder der Kommunen zu bringen", sagt Aichard Hoffmann vom Mieterforum Ruhr. "In diesem Sinne wäre es zumindest ein Zwischenschritt, die Anteile an den herausgelösten Wohnungsunternehmen direkt der öffentlich-rechtlichen RAG-Stiftung zu übertragen."

"Wenn die Koalition diese Option nun kategorisch ausschließen will, ist das für die Mieterunnen und Mieter im Lande aufschlussreich. Mit der pauschalen Ablehnung dieses Antrags haben SPD und Grüne dokumentiert, dass sie nicht bereit sind, für einen wirklichen Erhalt des öffentlichen Einflusses auf die Wohnungen zu streiten. Wollen sie über 'Heuschrecken' nur in Kommissionen reden, aber nicht die notwendigen Konsequenzen im politischen Handeln zeigen?“

Mit freundlichen Grüßen

Aichard Hoffmann
Mieterforum Ruhr e. V.
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