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1. Oktober 2003 (Bundespolitik)

CDU blockiert Abschaffung der Eigenheimzulage

Trauerspiel für soziale Städte - Die Mehrheit der CDU-geführten Länder im Bundesrat hat am 26. September die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Eigenheimzulage abgelehnt. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des Kürzungs- und Steuerreform-Programms der Bundesregierung. Es wird nun im Spätherbst im Vermittlungsausschuss behandelt.

Unterdessen haben die Ministerpräsidenten von Hessen (Roland Koch) und NRW (Peer Stein-brück) ein Konzept vorgelegt, das eine pauschale Streichung zahlreicher Subventionen um 10 % innerhalb von drei Jahren vorsieht. Dazu zählt auch die Eigenheimzulage.
Erneut hat sich die Lobby der Bauwirtschaft gegen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Eigenheimzulage eine kostspielige und stadtzerstörerische Fehlsubvention ist. Das fehlende Geld wird jetzt durch Streichungen in anderen zum Teil wichtigen Bereichen eingespart werden müssen. Gleichzeitig fehlt aber auch jenes Viertel der eingesparten Mittel, das die Bundesregierung für Stadterneuerung und Wohnungsbau an der richtigen Stelle einsetzen wollte.
Das ist eine bittere Pille, muss doch auch NRW seine Städtebauförderung stark zusammenstreichen. Hier hätten neue Bundesmittel ausgleichend wirken können. Eine wichtige Chance für die Neuausrichtung staatlicher Förderung auf die Verbesserung der bestehenden Städte ist vertan.
Die Rasenmäherkürzungen a lá Steinbrück-Koch lassen keinerlei inhaltlichen Reformsatz erkennen. Angesichts niedriger Zinsen wird man von der 10 %igen Kürzung der Eigenheimzulage kaum etwas bemerken, umso mehr vom Subventionsabbau in der Wohnraumförderung, dem Schienenverkehr, der Städtebauförderung und natürlich den Einbrüchen bei der sozialen Sicherheit.
Eigenheim-Förderung auf der grünen Wiese, während die Städte schrumpfen und verarmen, Anreize für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, während Renten und Löhne gesenkt werden, - eigentlich ist das unbegreiflich. Jeder Euro für die Eigenheim-Förderung fehlt für die soziale Stärkung der Städte. Die Eigenheimzulage muss ersetzt werden durch gezielte Investitionszuschüsse im Wohnbereich, zum Beispiel durch mehr Mittel für kinderfreundliche Siedlungen und soziale Stadt(teil)entwicklung sowie für Alternativen zur Profitwirtschaft im Wohnungswesen.


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