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1. Oktober 2003 (Bundespolitik)

Kommentar:Politik mit leeren Taschen

Muss Manfred Stolpe zurücktreten? Weil die Einführung der Autobahn-Maut für LKWs so ein Minenfeld aus Pleiten Pech und Pannen geworden ist? Wenn ja, würde das unserer Republik den 20. Wohnungsbauminister bescheren. Denn - weiß das überhaupt jemand? -Manfred Stolpe ist nicht nur für Verkehr zuständig in Schröders Kabinett.

Wenn Sie es nicht wussten, brauchen Sie sich dessen nicht zu schämen. Denn in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode ist bisher keinerlei Wohnungspolitik betrieben worden in Berlin. Zumindest nicht von den Wohnungspolitikern. Aber bei den Sparkommissaren, da ist äußerste Kreativität am Werk. Sie zeigen uns, wie man wirklich Politik mit leeren Taschen betreibt: Gewünschte Wirkungen erzielen, und dabei noch Geld sparen statt ausgeben.
Das Problem: Die Zersiedelung. Immer mehr Menschen ziehen aus den Kernstädten ins Umland, bauen auf der grünen Wiese und pendeln zum Job in die Stadt. Viel Verkehr, Abgase, Flächenfraß. Und den Städten fehlt das Geld aus der Einkommenssteuer.
Die Lösung: Statt anders zu fördern wird gestrichen: Pendlerpauschale und Eigenheimzulage nämlich. Denn das waren schließlich die Zersiedelungsprämien. Wenn Papi seine 50 km Dienstweg nicht mehr vom Fiskus gesponsort bekommt, wird sich Familie Mustermann dreimal überlegen, ob sie statt des Grundstücks für 400 € pro qm in Essen das für 40 € in Kirchhellen kauft. Und die vielen sogenannten Schwellenhaushalte bauen ohne Zulage eh nicht mehr.
Nun werden wieder alle schreien: Unsozial! Stimmt aber gar nicht. In welchem Evangelium steht den geschrieben, dass man den Pendlern wegen der hohen Fahrtkosten staatlicherseits helfen muss, denen, die in den Städten bleiben und die viel höheren Mieten oder Bodenpreise tragen müssen, aber nicht? Wie wär’s mit Mietzuschuss für Großstädter statt Entfernungspauschale für Pendler?!


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