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14. Dezember 2011 (Land NRW)

Mieterforum: Verbesserungen am Kündigungsschutz rechtssicher möglich

Geplante Sperrfristverordnung lässt Risiken für Ruhrgebietsmieter außer Acht - Das Mieterforum Ruhr hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die geplante Kündigungssperrfristverordnung auf die Städte des Ruhrgebiets auszudehnen. Nach Ansicht von Mieterforum Ruhr ist dies mit einer rechtssicheren Begründung möglich. Bislang vermisse man in der Regierung aber den politischen Willen, die entsprechenden Wahlversprechen auch in die Tat umzusetzen.

Nach Gesprächen im zuständigen "Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr" ist Mieterforum Ruhr sich sicher: Eine ernsthafte Prüfung der Ausdehnung der Sperrfristverordnung auf die Industriestädte im Ruhrgebiet ist bislang noch gar nicht erfolgt.

Ministerium und Gutachter haben sich weitgehend damit begnügt, Gebiete mit stark steigenden Mieten und einem allgemeinen Wohnungsmangel zu identifizieren. Diese liegen überwiegend in den wachsenden Städten des Rheinlandes. Dass auch in Gebieten mit weniger dramatischer allgemeiner Mangelsituation eine Eigenbedarfskündigung für die betroffenen Familien eine schwere Belastung darstellen kann, wurde überhaupt nicht untersucht. Leerstehende und vernachlässigte Substandardwohnungen an lauten Straßen sind zum Beispiel kein Ersatz für den Verlust der bisherigen Heimat in einer durchgrünten Werkssiedlung. Das Ministerium hat nicht untersucht wo die Menschen bleiben sollen, die durch die Privatisierung von ehemaligen Wohnungen der Industrie und der öffentlichen Hand vertrieben werden könnten.

Mieterforum Ruhr hat das Ministerium und die Regierungskoalitionen deshalb aufgefordert, diese erforderlichen Untersuchungen nachzuholen und eine Verordnung zu erlassen, die der Gefährdung der von Verdrängung bedrohten Haushalte in vollem Umfang Rechnung trägt.

Dazu müsse das Inkraftsetzen der Verordnung zur Not auch verschoben werden.

Wie eine rechtssichere Begründung einer erweiterten Verordnung möglich sein kann, dazu hat das Mieterforum Ruhr mehrere Anregungen gegeben. Zum Beispiel müsste der Anteil der Mietwohnungen unter Kontrolle von kurzfristig orientierten Finanzinvestoren ermittelt werden. Bei der Ermittlung von tatsächlichen Umwandlungszahlen müsse sich die Begründung auf langfristige Trends stützen und nicht auf kleine Konjunkturabschnitte von nur 2 Jahren.

Die Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung führt für den Mieter zu dem Risiko einer Eigenbedarfskündigung. Das ist dann besonders bitter, wenn den Betroffenen auf dem Wohnungsmarkt nicht genügend geeignete Ersatzwohnungen zu vergleichbaren Miete zur Verfügung stehen. Deshalb hat der Gesetzgeber den Ländern das Recht gegeben, Gebiete festzulegen, in denen die Kündigungsschutzfrist nach Umwandlung auf bis zu 10 Jahre verlängert werden kann. Die Regierung Rüttgers hatte diese Verordnungen gegen den Protest der Mieter und ihrer Verbände abgeschafft. Rot-Grün hatte versprochen sie wieder einzuführen. Jetzt plant die Landesregierung, am 1. Januar eine neue Verordnung zur Kündigungssperrfrist in Kraft zu setzen. Aber das Ruhrgebiet soll nach dem bisherigen Verordnungsentwurf weitgehend leer ausgehen. Es gehört bis auf Ausnahmen nicht zu dem Gebiet mit verlängertem Kündigungsschutz.

Am morgigen Donnerstag behandelt der zuständige Fachausschuss des Landtages Fragen der Fraktion "Die Linke" zu diesem Thema.


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