Wohnungspolitik > Land NRW
6. Juni 2012 (Land NRW)

WORT HALTEN! Keine Kürzung der Wohnraumförderung!

An die Delegationen von SPD und Grünen bei den Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf - Sehr geehrte Damen und Herren!
Zur heutigen dritten Verhandlungsrunde für den neuen rot-grünen Koalitionsvertrag fordern wir Sie auf: Halten Sie Ihre Zusagen aus den letzten Wahlperioden und Ihre Wahlkampfversprechen ein! Lassen Sie keine weiteren Kürzungen bei der Wohnraumförderung zu!
Nach unserem Kenntnisstand soll sich der originäre Konsolidierungsbeitrag der Wohnraumförderung zusammen mit der Umschichtung von Zuschüssen für andere Förderprogramme auf eine Kreditförderung durch die NRW-Bank zu einem Gesamtvolumen von über 400 Mio. € summieren. Dies würde bedeuten, dass der Umfang der jetzigen sozialen Wohnraumförderung (fast) halbiert wird! Und zwar zu Lasten des ehemaligen Wohnungsbausondervermögens, das nicht Teil des Landeshaushalts war und ist!

Wir möchten hier und heute nicht mit den Folgen einer derartigen, verfehlten Weichenstellung argumentieren. Wir wollen Sie nur an bisherige Analysen, Positionen und Zusagen von SPD und Grüne erinnern

"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“

„Landesweit, aber im noch größeren Umfang in den Ballungszentren des Landes, werden bezahlbare Wohnungen zur Mangelware. Schon jetzt müssen wir zusehen, wie ‚Wohnungsheuschrecken‘ immer mehr Stadtteile abstürzen lassen, wie Wohnungen verfallen und das Wohnumfeld verkommt. Wir brauchen aber mehr sozialen Wohnungsbau, wir brauchen bessere Sozialwohnungen. Mehr als die Hälfte der Wohnungen in NRW sind zwischen 1949 und 1978 gebaut worden. Darunter sind auch viele Sozialwohnungen. Sie müssen dringend energiesparend saniert und barriereärmer und altersgerechter umgestaltet werden. Schließlich wissen wir, dass unsere Gesellschaft deutlich älter wird und einer der größten Wünsche der älteren Menschen ist, in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben zu können."
(Entschließungsantrag der SPD u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung „zur Umsetzung der Förderalismusreform im Wohnungswesen, zur Steigerung der Fördermöglichkeiten der NRW.BANK und zur Änderung anderer Gesetze“ (Drucksache 14/9394) 02.12.2009)

"Insbesondere in den Großstädten des Landes muss viel in den Wohnungsbau investiert werden, um einer neuen Wohnungsnot vorzubeugen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern helfen, die auf preisgünstige Mietwohnungen angewiesen sind. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch in die Modernisierung des Wohnungsbestandes investieren, um den Energiebedarf zu senken und die Explosion der Nebenkosten zu begrenzen."
(Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2010)

"Deshalb wollen wir die stadtteilorientierte Neuausrichtung der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen auf Basis des Landeswohnungsbauvermögens fortsetzen und die vorhandenen Kräfte auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen konzentrieren. Eine große Herausforderung ist sowohl die energetische Sanierung als auch der barrierefreie Umbau des Wohnungsbestands."
(Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2012)

"Unser Ziel ist ein jährliches Förderprogramm in Höhe von rund 1 Milliarde

„Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken und ihn zukunftsfähig machen. Wir sorgen für eine sichere Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, denn wir brauchen mehr und nicht weniger Sozialwohnungen. Die Wohnungen müssen energetisch saniert, Barrieren müssen beseitigt werden."
(Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2010)

"Wir Grüne wollen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Land eine gesetzliche Mindestsumme festlegen. Unser Ziel ist, dass mit einem jährlichen Förderprogramm in Höhe von rund 1 Milliarde Euro der Neubau und die Modernisierung von Wohnraum vorangetrieben werden."
(Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2010)

"Der Umfang der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen richtet sich nach dem jährlichen Aufkommen des revolvierenden Fonds. Eine Zuführung von Haushaltsmitteln ist aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen des Landes nach Auffassung der NRWSPD nicht zu verantworten. Es kommt vielmehr darauf an, die vorhandenen Mittel auf einem vertretbaren Niveau von derzeit rund 850 Millionen € pro Jahr zu verstetigen und die Förderrichtlinien in Richtung einer möglichst effektiven und zielgenauen Förderung fortzuentwickeln."
(Antwort der NRWSPD auf die Wahlprüfsteine von Mieterforum Ruhr zur Landtagswahl 2012)

"Dank der expansiven Eigenheimförderung von CDU und FDP in den Jahren von 2005 bis 2010 stehen für die soziale Wohnraumförderung nur noch 850 Mio. € pro Jahr zur Verfügung. Dieses Geld wird insbesondere in den stark wachsenden Regionen für den Wohnungsneubau und in den schrumpfenden Regionen für die Quartierserneuerung benötigt."
(Antwort Bündnis 90/ Die Grünen auf die Wahlprüfsteine von Mieterforum Ruhr zur Landtagswahl 2012)

"Das Landeswohnungsbauvermögen ist unverzichtbar"

"Das Landeswohnungsbauvermögen ist für einen verlässlichen sozialen Wohnungsbau unverzichtbar."
(Entschließungsantrag der SPD u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung „zur Umsetzung der Förderalismusreform im Wohnungswesen, zur Steigerung der Fördermöglichkeiten der NRW.BANK und zur Änderung anderer Gesetze“ Drucksache 14/9394) 02.12.2009)

"Wir werden prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens in die NRW.BANK rückabgewickelt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, werden wir darauf achten, dass die Wohnraumförderung insoweit keiner Fördermittelkonkurrenz zu anderen Geschäften der NRW.BANK unterliegt, als dass die aus dem System der Wohnraumförderung entstehenden Finanzierungsmittel (Rückflüsse, Haushaltszuweisungen des Landes/Bundes oder im Bereich der Wohnraumförderung erwirtschafteten Erträge) revolvierend wieder für Zwecke der Wohnraumförderung eingesetzt werden können."
(Rot-Grüner Koalitionsvertrag 2010)

"Das Landeswohnungsbauvermögen soll auch zukünftig die Basis für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen sein. Die NRWSPD strebt eine gesetzliche Zweckbindung an."
(Antwort der NRWSPD auf die Wahlprüfsteine von Mieterforum Ruhr zur Landtagswahl 2012)

Ihre Worte bleiben unvergessen! An Ihren Taten werden Sie gemessen!

Sagen Sie NEIN zum wohnungspolitischen Wortbruch, JA zu Vertrauen und Verlässlichkeit!
Sagen Sie NEIN zu Wohnungsnot und Stadtverfall, JA zur dauerhaften Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus!
NEIN zur Zweckentfremdung des ehemaligen Wohnungsbauvermögens!
JA zur gesetzlichen Zweckbindung !


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

Twitter


Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

Kontakt | Sitemap | Impressum