Interview mit DMB-Direktor Lukas Siebenkotten: Die Heizkosten steigen von Jahr zu Jahr

Wie sehen die Forderungen des Mieterbundes zur Energetischen Gebäudesanierung aus?
Wir halten die Energetische Gebäude-sanierung für unverzichtbar, nicht nur aus Umweltgründen. Die Heizkosten werden aufgrund ständig höherer Energiepreise immer teurer. Heizöl beispielsweise kostet heute rund 62 Prozent mehr als noch im Jahr 2009. Die Heizkostenrechnung steigt von Jahr zu Jahr, obwohl immer weniger verbraucht wird. Mehr sparen können die Mieter-innen und Mieter nicht mehr. Jetzt muss energetisch saniert werden, damit die Heizkosten auch langfristig bezahlt werden können.

Welche Maßnahmen müsste die Bundesregierung dafür ergreifen?
Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für Energetische Modernisierungen verändern. Bisher blickt sie vor allem auf den Eigentümer und Vermieter. Wie kann er bewegt werden, zu investieren? Welche Anreize können gegeben werden, dass er modernisiert? Bestes Beispiel dafür ist das geplante Mietrechtsänderungsgesetz. Da werden Mieterrechte abgebaut und abgeschafft in der Hoffnung, dass der Vermieter tätig wird. Ein Irrglaube. Auch wenn man das Mietminderungsrecht bei Baumaßnahmen zur Gebäudesanierung drei Monate lang abschafft, wird es nicht eine Modernisierung mehr geben. Stattdessen muss die Bundesregierung die Frage klären, wer letztlich die Kosten der Modernisierungen tragen soll. Die Mieterinnen und Mieter allein werden das nicht bezahlen können. Vermieter und die öffentliche Hand müssen sich beteiligen. Aus unserer Sicht muss es das Ziel sein, die Gebäudebestände weitgehend warmmietenneutral zu sanieren.

Wie kann dabei eine Warmmieten-Neutralität für die Mieter erreicht werden?
Die jetzige Mieterhöhungsregelung, wonach der Vermieter 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen darf, gehört abgeschafft. Die Verknüpfung zwischen Kos-ten der Baumaßnahme und Mieterhö-hung ist falsch. Entscheidend muss sein, ob und wie viel Energie durch die Modernisierung eingespart werden kann. Deshalb brauchen wir "Energetische Mietspiegel". In den Kriterienkatalog für Mietspiegel muss der energetische Zustand der Häuser einbezogen werden. Je besser er ist, desto höher könnte dann die Vergleichsmiete sein. Bis es diese Mietspiegel gibt, kann man über Zuschläge auf die Miete nachdenken. Die müssten der Höhe nach aber auf die Energiekostenersparnis beschränkt sein.

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