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13. September 2012 (LEG NRW)

Dortmund: Mieterhöhungen - Ein aufstrebender Immobilienstandort

Seit Inkrafttreten des aktuellen Dortmunder Mietspiegels im Frühjahr 2011 erhöhen insbesondere die LEG NRW GmbH und die Deutsche Annington kontinuierlich die Mieten. Beide Unternehmen verlangen Mieten, die an der Obergrenze der Preisspannen des Mietspiegels liegen. Mieter wehren sich und werden durch die Unternehmen verklagt. Im Streit vor Gericht haben Mieter jedoch gute Chancen.

Der Dortmunder Mietspiegel sieht für Wohnhäuser Mietpreisspannen vor, die sich nach Baualter und Ausstattung richten. Diese Spannen umfassen oft bereits einen Wert von 1,50 € je Baualtersklasse. Sowohl LEG als auch die Deutsche Annington verlangen Mieten an der Oberkante dieser Mietpreisspannen. Ob die Einordnung der Wohnhäuser durch diese Unternehmen allerdings korrekt ist, ist in vielen Fällen strittig.

Sowohl die LEG – mit rund 8.000 Wohnungen in Dortmund – als auch die Deutsche Annington – mit gut doppelt so vielen Wohnungen im Stadtgebiet – verfügen über große Bestände des ehemaligen Werkswohnungsbau. Der größte Teil dieser Bestände ist nicht oder nur teilweise modernisiert und weist darüber hinaus einen erheblichen Instandhaltungsstau auf. In vielen Fällen haben Fassade und Treppenhaus seit Errichtung keine neue Farbe mehr gesehen, sind Badezimmer noch im Ursprungszustand und die Elektrik veraltet.

Mietspiegel-Tricks
"Nach unserer Beobachtung ordnen LEG und Deutsche Annington solche Objekte anlässlich einer Mieterhöhung systematisch an der Oberkante der Mietspiegelpreisspanne ein. Maßgeblich ist jedoch der so genannte ‚Medianwert‘ der jeweiligen Baualtersklasse. Begründungen dafür fehlen, oder es wird mit der angeblich besonderen Lage der Wohnung argumentiert", erläutert Holger Gautzsch, Rechtsanwalt beim Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. So wird bei der Deutschen Annington beispielsweise die Siedlung Jungferntal im Stadtbezirk Huckarde plötzlich zum "aufstrebenden Immobilienstandort". Der Renditedruck lässt die Heuschrecken mit dem Mietspiegel tricksen, um den Bewohnern eine höhere Miete abverlangen zu können.

Mieter, die den Mieterhöhungen nicht zugestimmt haben, werden durch die LEG und Annington verklagt. "Bis auf wenige Ausnahmen haben fast alle Mieter, die sich bislang vor Gericht gewehrt haben, nach unserer Kenntnis einen solchen Prozess auch gewonnen", ergänzt Holger Gautzsch. In mehreren Verfahren, die in erster Instanz von der Mieterseite gewonnen worden waren, sind nun Berufungen beim Landgericht Dortmund durch die Vermieterseite anhängig. In mehreren Verfahren hat das Landgericht Dortmund im Juni 2012 ausführliche rechtliche Hinweise erteilt. Daraus ergibt sich, dass es auch dann beim Medianwert bleibt, wenn sich eine durchschnittlich oder unterdurchschnittlich zu bewertende Wohnung möglicherweise in einer teureren Lage befindet. Betroffene Mieter sollten Mieterhöhungen nicht ohne Prüfung anerkennen und sich gegen überzogene Forderungen wehren. Die Chancen dafür stehen sehr gut.


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