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14. November 2012 (LEG Aktionsbündnis, LEG NRW)

LEG NRW versucht Bewohnern Mieterhöhungen unterzujubeln ? Mieterverein Dortmund warnt vor überteuert

Mieter der LEG NRW GmbH erhielten in den vergangenen Tagen Post von ihrer Vermieterin. Diese bietet darin eine "Mietpreis-Garantie für 24 Monate" im Rahmen einer sogenannten freiwilligen Mieterveränderung nach § 557 BGB an.

Wer der angebotenen Mieterhöhung zustimmt, soll 24 Monate lang keine weiteren Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel // § 558 BGB) erhalten. Modernisierungsmieterhöhungen, z.B. bei energetischen Sanierungen, sind dennoch möglich, so die LEG NRW GmbH in ihrem Schreiben.

Fallbeispiel: Wohnung mit knapp 96 m²; Südliche Innenstadt
(Lt. Mietspiegel Dortmund 2011; Baualtersklasse 2, Baujahr bis 1929, angenommene Ausstattungsklasse 2, modernisiert)

- Kaltmiete aktuell 6,39 ?/m²
- Kaltmiete nach Mieterhöhung 6,81 ?/m²
- Mittelwert Mietspiegel 4,88 ?/m²
- Oberwert Mietspiegel 5,62 ?/m²

Überteuertes Angebot

"Das Angebot der LEG NRW GmbH ist absolut überteuert. In den uns bisher bekannten Fällen liegt die Ausgangsmiete am Oberwert des Mietspiegels oder gar darüber. Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB wäre damit gar nicht möglich. Der Hinweis auf allgemein steigende Mietpreise soll die Mieter gezielt verunsichern, um höhere Mieten zu akzeptieren. Zudem bleibt das Risiko, dass Modernisierungskosten als Mieterhöhung noch obendrauf gerechnet werden. Planungssicherheit ist das nicht. Wir empfehlen daher die Vereinbarung nicht anzunehmen." erläutert Rechtsanwalt Holger Gautzsch, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Bereits Mitte diesen Jahres hatte der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. über die Mieterhöhungspraxis der LEG NRW und auch der Deutsche Annington berichtet. "Beide Unternehmen verlangen derzeit bei Mietspiegel-Mieterhöhungen Mieten, die an der Obergrenze der Preisspannen des Mietspiegels liegen. Sich wehrende Mieter werden durch die Unternehmen verklagt. Bis auf wenige Ausnahmen haben fast alle Mieter, die sich bislang vor Gericht gewehrt und Ihre Mieterschutzrechte in Anspruch genommen haben, nach unserer Kenntnis einen solchen Prozess auch gewonnen. Auch das Landgericht Dortmund hat nach Berufung durch die Vermieter zugunsten der Mieter entschieden." erklärte Mieterschutz-Experte Holger Gautzsch vom Mieterverein Dortmund die Vorgänge (siehe unsere Pressemitteilung vom 12.07.2012).

LEG NRW: Rendite und Börsengang

Die den Dortmunder Mietern angebotenen freiwilligen Mieteerhöhungen sind dabei kein Einzelfall, sondern ein Baustein der LEG-Unternehmensstrategie. "Zeitgleich haben auch LEG-Mieter in Münster vergleichbare Schreiben erhalten. Wir gehen daher davon aus, dass LEG-Mieterinnen und Mieter in zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalen betroffen sind" sagte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Der Finanzinvestor Whitehall will seine Immobilientochter LEG NRW schnell an die Börse bringen. "Die Versuche der vergangenen Monate, Mieteinnahmen mit überteuerten Angeboten und Tricks zu steigern passen ins Bild. Die Heuschrecke zeigt ihr Gesicht: Die Mieter sollen für die Rendite der Investoren um die im Hintergrund verantwortliche US-Bank Goldman Sachs sorgen." so Dr. Tobias Scholz weiter.

Forderung an die LEG NRW

Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. fordert die LEG NRW auf, das Angebot der überteuerten ?Mietpreis-Garantien? zu stoppen und zugleich die Mieterhöhungspraxis bei Mietspiegelmieterhöhungen an die rechtlichen Vorgaben des Dortmunder Mietspiegels anzupassen (Orientierung am Mittelwert).

HINTERGRUND:

LEG NRW GmbH

Die LEG NRW GmbH verfügt heute über rund. 12 000 Wohnungen in Dortmund. Im Jahr 2008 wurde die LEG NRW und deren Tochterunternehmen die Ruhr-Lippe Wohnen GmbH vom Land NRW an den US-amerikanischen Fond Whitehall (Goldmann Sachs) verkauft. In NRW hat besitzt die LEG NRW GmbH rund 90.000 Wohnungen.

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e. V. - 14.11.2012


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