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30. November 2012 (Weitere Initiativen und Bündnisse, Land NRW)

KOMMISSION STARTET SCHLUSSRUNDE

Die 2011 eingerichtete Enquetekommission des Landtages zu den "neuen Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten" befindet sich in der Schlussphase ihrer Arbeit. Bis Februar 2013 soll sie Handlungsvorschläge für den Umgang mit spekulativen Vermietern und heruntergewirtschafteten Wohnungen erarbeiten. Die Diskussion konzentriert
sich zurzeit auf Handlungsvorschläge, vor allem zu sogenannten "Rechtsinstrumente".

Die Vorschläge sollen aufzeigen, welche Gesetze auf Land- oder Bundesebene geändert werden sollten, damit Wohnungen in Zukunft nicht mehr von undurchsichtigen Finanzfonds heruntergewirtschaftet werden können und damit die bereits entstandenen Problem-Viertel gerettet werden.

Am 26. Oktober fand dazu eine öffentliche Anhörung von ExpertInnen aus Kommunalverbänden und Wissenschaft statt. Draußen, vor der Tür, begrüßten Mieter-VertreterInnen die Kommissionsmitglieder mit einer kleinen Mahnwache. VertreterInnen aus Aachen, Bochum, Dortmund, Essen, Duisburg und Witten verteilten kurze Berichte mit Beispielen zu den Folgen der "Heuschrecken" in ihren Wohngebieten. Mieterforum Ruhr forderte unter anderem den "Ausbau der kommunalen Wohnungsaufsicht zu einer strategischen Pflichtaufgabe".

Landtagsabgeordnete von SPD, Grüne und Piraten begrüßten die Aktion der Mieter. Die Kommissionvorsitzende Daniela Schneckenburger (Grüne) betonte, es gebe für die entstandenen Probleme nicht "die" eine umfassende Lösung. Man müsse unterschiedliche Instrumente sinnvoll kombinieren.

Die Immeo-Mieter vom Zinkhüttenplatz in Duisburg hatten eine starke Delegation zur Mahnwache am Landtag geschickt. Sie werden seit einem Jahr unter Druck gesetzt, ihre Wohnungen zu verlassen. Denn Immeo wollte die Grundstücke an einen Investor verkaufen, der dort ein großes Factory Outlet Center erreichten will. Inzwischen ist der Kaufvertrag geplatzt, weil der Investor die Grunderwerbssteuer nicht bezahlen kann. Trotzdem hat Immeo schon über die Hälfte der Wohnungen "freigezogen". Ein Beispiel dafür, zu welchem Chaos die Heuschreckenwirtschaft führt.


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