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1. Juli 2003 (Gagfah, Bundespolitik)

Gagfah-Mieter als Renten-Opfer?

Bund plant Verkauf - Mieter im Ruhrgebiet, vor allem in Dortmund, sind von einem neuen Privatisierungsvorhaben bedroht: Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat einmütig beschlossen, das Bieterverfahren für den Verkauf der „Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten“, kurz „Gagfah“ genannt, vorzubereiten und noch im laufenden Jahr zu starten. Die Wohnungsgesellschaft bewirtschaftet 72.000 eigene und 9.000 Wohnungen in Immobilien-Beteiligungen. Davon befinden sich 1.500 in Dortmund. Die Hauptverwaltung der Gagfah befindet sich in Essen.

Die Gagfah gehört der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Der Verkauf soll ein Beitrag zur Stabilisierung der Rentenbeiträge sein. Das Aktienpaket soll für mindestens 1,6 Mrd. Euro einen neuen Eigentümer finden. Als potenzielle Erwerber kommen sowohl frühere Bieter aus den USA als auch die Nomura-Bank und die Viterra AG in Frage, die wie Aasgeier immer darauf warten, dass die öffentliche Hand durch leere Kassen zum Wohnungsverkauf gezwungen wird.
1918 von Angestelltenverbänden gegründet, gehört die Gagfah zu den traditionsreichsten und größten Wohnungsunternehmen in Deutschland und versorgt 200.000 Menschen in mehr als 120 Städten mit Wohnraum. Waren es früher BfA-Beschäftigte und deren Angehörige, stehen die Wohnungen heute breiten Schichten der Bevölkerung offen. Das Mietniveau ist moderat und liegt im Bereich des Sozialen Wohnungsbaus. Mit Hausmeistern vor Ort, laufenden Instandsetzungen und Modernisierungen gilt der Bestand auch bei allgemein schwächer werdenden Nachfrage als völlig problemlos, selbst im Dortmunder Problem-Stadtteil Scharnhorst-Ost. Weitere Wohnungen befinden sich breit gestreut im Dortmunder Stadtgebiet , aber auch In Essen und Bochum.
Der Mieterverein Dormund hat die Dortmunder Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für die Interessen der Mieter einzusetzen. Hoffnungsschimmer. Bisher blieben alle Bemühungen, die Gagfah zu privatisieren, erfolglos. Denn das Anlagevermögen der BfA darf nicht unter Wert verkauft werden. Bereits 1996 gab es ein Bieterverfahren; die eingereichten Gebote waren jedoch so niedrig, dass ein Verkauf nicht zu Stande kam.
Sollte es diesmal doch ein zuschlagfähiges Gebot geben, fordert der Mieterverein Dortmund für die Gagfah-Mieter ein Dauerwohnrecht als Zusatz zum Mietvertrag. Der Mieterverein kann sich auch vorstellen, dass die Qualität des Gagfah-Bestandes auf für ein Konsortium landeseigenes und kommunaler Wohnungsunternehmen interessant sein könnte.


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