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1. Juli 2003 (Bundespolitik)

Kommentar:Eichels Segen

Elf Mrd. € öffentliche Mittel fließen jährlich in die Eigenheimzulage. Horrende Subventionen für die Zersiedlung der Landschaft, Triebfedern für die Privatisierung von Mietwohnungen, öffentliche Prämien für die Flucht aus den Städten. Diesen zerstörerischen Luxus will Eichel jetzt einsparen. 1/4 der bisherigen Ausgaben sollen in die Verbesserung der bestehenden Wohnbestände gesteckt werde.

Die Streichung der Eigenheimzulage ist nicht zuletzt eine Frage der sozialen Prioritäten. Wenn Zahnersatz privat finanziert werden soll und Arbeitslose auf Sozialhilfe-Niveau abgesenkt werden, wenn Schulen verrotten und Städte Pleite gehen, ist nicht zu vertreten, dass die Mittelschichten, Bauträger und Umwandlungsspeku-lanten eine Extra-Förderung erhalten.
Zwar wird in manchen Ballungsräumen wie München und Köln dringend Neubau benötigt. An diesem Bedarf geht die Eigenheimzulage aber vorbei. In anderen Gegenden - wie dem Ruhrgebiet - gibt es stellenweise ein Überangebot. Die Bevölkerung wird in Zukunft spürbar abnehmen. Damit entstehen Spielräume, unsere bestehenden Wohnquartiere wieder bewohnbarer zu machen. Damit die Menschen - gerade die mit Kindern - dort gerne leben. Und damit in dieser Zeit des Sozialabbaus nicht auch noch bestehende soziale Netze in den Stadtteilen zerschlagen werden.
Auch dieser Stadtumbau kostet jede Menge Geld. Er würde auf tönernen Füßen stehen, wenn er nicht durch soziale Projekte und eine Gemeindefinanzreform begleitet würde. Deshalb ist der geplante Umfang der Streichung falsch, eine Umverteilung zu Gunsten einer umfassenden Stadtreform wäre richtig. Gelingt es, Eichels aus Not geborenen zweiten Vorstoß zur Streichung der Eigenheimzulage in diese Richtung zu korrigieren, kann er sich als segensreiche Politikwende für Stadt, Land, Gemeinden und die lokalen Arbeitsmärkte erweisen.


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