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26. März 2014 (Bundespolitik)

Wie weiter in der Wohnungspolitik? - Drei Fragen an Florian Pronold

Das Thema Wohnen hat im Koalitionsvertrag gegenüber den ersten Ergebnissen der zuständigen Arbeitsgruppe kräftig Federn gelassen. Vor allem alles, was Geld kostet, wurde gestrichen. Konkrete Summen bei der Wohnraum- und Städtebauförderung, beim Wohngeld oder dem Programm Soziale Stadt sucht man vergebens. Wir sprachen mit Florian Pronold, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

MF: Das Thema Bauen ist in den vergangenen Jahr(zehnt)en in einem Ministerium zusammen mit dem Verkehr gnadenlos untergegangen. Jetzt ist es mit dem ebenso übermächtig erscheinenden Umweltschutz zusammen in einem Ressort, und der Name „Wohnen“ kommt nicht einmal mehr vor. Hat das Thema Wohnen keine Bedeutung mehr?

Pronold: Nein, im Gegenteil. Das Thema Wohnen hat in diesem Ministerium jetzt einen größeren Stellenwert als in der Vergangenheit. Im Koalitionsvertrag haben wir klare Vorhaben vereinbart: Zum Beispiel die Mietpreisbremse, die Verringerung der Modernisierungsumlage, das Überarbeiten der Mietspiegel und die Stärkung der Sozialen Stadt. Bei diesen Projekten wird das Bau -und Umweltministerium die Umsetzung vorran treiben.

MF: Bei energetischen Modernisierungen erwarten die Mieter sehr hohe Mieterhöhungen, aber nur geringe Einsparungen bei den Heizkosten. Für Menschen mit geringen Einkommen bedeutet dies oftmals einen erzwungenen Umzug. Wie will die neue Bundesregierung Mieter hier besser schützen, ohne die Energiewende zu gefährden?

Pronold: In unserem neuen Ministerium für Bau- und Umwelt haben wir nun die Chance, dass wir unter einer Ministerin beides gut in Einklang bringen können: Energetische Sanierungen müssen ökologisch aber auch ökonomisch vernünftig sein. Dazu gehört für unser sozialdemokratisch geführtes Ministerium gerade auch der Schutz von Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Im Koalitionsvertrag haben wir eindeutig festgeschrieben, dass wir die Härtefallregelungen zur Überforderung von Mieterinnen und Mieter überarbeiten müssen. Als SPD-Verhandlungsführer zu diesem Thema war mir das ein besonderes Anliegen.

MF: Wann können die Mieter mit Ergebnissen bei der Mietpreisbremse, bei Wiedervermietungen, Makler-Provision, Wohngeld und Modernisierung rechnen?

Pronold: Zur Mietpreisbremse werden wir zusammen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz noch vor der Sommerpause einen Gesetzesvorschlag vorlegen. In diesem finden sich die Veränderungen bei der Maklerprovision sowie bei der Wiedervermietung. An der Verbesserung des Wohngeldes arbeiten wir im Ministerium ebenfalls schon hart dran und haben unseren Mittelbedarf auch beim Bundesfinanzminister angemeldet. Und hier werden wir sehr bald etwas veröffentlichen können.


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